2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

420 Bundesamt für migration
Fortsetzung
entgelte
E1300.0010 16 905 434
Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom 16.12.2005
(AsylG; SR 142.31), Art. 86 und 87; Asylverordnung 2 vom
11.8.1999 (AsylV 2; SR 142.312), Art. 14 bis 17; BG vom 16.12.2005
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20).
• Übrige Rückerstattungen fw 30 805 227
• Zinsertrag Banken fw 207
• Übrige Rückerstattungen nf
(Auflösung aktive Rechnungsabgrenzung) -13 900 000
Die übrigen Rückerstattungen fw setzen sich wie folgt zusammen:
• Rückerstattungen aus SonderA 22 895 694
• Rückerstattungen von Sozialhilfekosten durch
die Kantone 7 502 437
• Übrige Rückerstattungen
(u.a. aus Sozialversicherungen) 407 096
Rückerstattungen aus Sonderabgabe (SonderA): Asylsuchende
und vorläufig aufgenommene Personen sind verpflichtet, dem
Bund die verursachten Kosten (z.B. Sozialhilfekosten) zurückzuerstatten.
Hierzu sind die Arbeitgeber verpflichtet, 10 Prozent
des gemäss AHV relevanten Einkommens dem BFM zu überweisen.
Per Anfang 2008 wurde die bisherige Abgabe, d.h. die
so genannte Sicherheits- und Rückerstattungspflicht (SiRück)
durch die Sonderabgabe abgelöst. Dabei ist die Beitragspflicht
sowohl betraglich (Fr. 15 000) wie auch zeitlich (maximal 10
Jahre) limitiert.
Rückerstattung von Sozialhilfekosten durch die Kantone:
• Asylsuchende 5 818 168
• Flüchtlinge 1 684 269
Im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit überprüft das BFM die im
Rahmen des Finanzierungssystems an die Kantone ausbezahlten
Pauschalen. Die aufgrund der Rückforderungen des BFM
von den Kantonen zurückerstatteten Beträge, welche nicht die
Rechnungsperiode betreffen, werden vereinnahmt.
Übrige Rückerstattungen fw: Verwaltungskostenanteil SUVA
und Quellensteuerprovisionen sowie allfällige Rückvergütungen
von Ausgaben früherer Jahre.
Übrige Rückerstattungen nf: Die Reduktion der aktiven Rechnungsabgrenzung
für Guthaben aus Sonderabgabeist auf den
technischen Systemwechsel zurückzuführen.
Der Mehrertrag fw gegenüber dem Voranschlag 2011 basiert
insbesondere auf dem technischen Systemwechsel im Bereich
SonderA anfangs Dezember 2011. Seit der Umsetzung des Systems
Sonderabgabe durch eine neue Informatikanwendung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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staatsrechnung Band 2B | 2011
04 Justiz- und Polizeidepartement
(Ablösung individuelle Konti bei PostFinance durch Kontoführung
mittels EDV-Applikation, welche beim BIT betrieben wird)
erfolgt die Vereinnahmung im Zeitpunkt der Einzahlung durch
die Arbeitgeber anstelle einer Vereinnahmung zum Zeitpunkt
der Saldierung der aktiven Konti. Die bis dahin noch nicht saldierten
aktiven Konti wurden mit der im Dezember 2011 erfolgten
Datenmigration auf die neue EDV-Applikation vereinnahmt.
Entsprechend wurde die aktive Rechnungsabgrenzung
im Bereich SonderA (um Fr. 13,9 Mio.) reduziert. Zudem ergab
sich ein Mehrertrag fw bei den Rückerstattungen von Sozialhilfekosten
durch die Kantone.
Finanzertrag
E1400.0001 40 450
Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom 16.12.2005,
(AsylG; SR 142.31), Art. 90 und Asylverordnung 2 vom 11.8.1999
(AsylV 2; SR 142.312), Art. 40.
Rückerstattung der Vorfinanzierung von Asylunterkünften.
• Zinsertrag Darlehen aus Verwaltungsvermögen fw 40 450
Die Kantone sind verpflichtet, die gewährten Vorfinanzierungen
für Asylunterkünfte entsprechend den Vereinbarungen
zurückzuerstatten. Seit dem 30.9.1999 gewährte Finanzierungen
werden von den Kantonen zum Renditesatz des Swiss-Bond-
Indexes für Bundesanleihen verzinst. Mit der laufenden Rückzahlung
der bestehenden Liegenschaften verringern sich die zu
verzinsenden Ausstände jährlich, sofern keine neuen Vorfinanzierungen
zustande kommen. Da eine Vorfinanzierung für 2011
nicht wie geplant umgesetzt werden konnte ( Projektabbruch),
sind die Einnahmen geringer ausgefallen als erwartet.
Übriger ertrag
E1500.0001 9 475 913
BG vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer
(AuG, SR 142.20), Art. 120a und 120b.
Liegenschaftsertrag aus Parkplatzmieten der Mitarbeitenden,
Bussen Carrier Sanctions, Ertrag aus CO-Lenkungsabgabe sowie
aus Telefongebühren. Ertrag aus aktivierbaren Eigenleistungen
bei der Entwicklung von Fachanwendungen (LV-Dienstleistungen
des ISC-EJPD).
• Liegenschaftenertrag fw 103 720
• Erträge aus Drittmitteln und Kofinanzierungen fw 310 415
• Anderer verschiedener Ertrag fw (Bussen Carrier
Sanctions, CO2-Lenkungsabgabe/Telefongebühren) 67 416
• Aktivierung Eigenleistungen allg. LV/ILV nf
(Softwareeigenentwicklung Anlagen im Bau) 8 994 362
Liegenschaftsertrag: Seit Einführung des neuen Rechnungsmodells
werden die Gebühren der Mitarbeitenden für die Benutzung
von amtseigenen Parkplätzen im jeweiligen Budget vereinnahmt.
Erträge aus Drittmitteln: Im Jahre 2011 fallen erstmals Zuweisungen
an die Schweiz aus dem EU-Aussengrenzenfonds an.
Dabei werden einerseits Zuweisungen für die technische Hilfe