2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

810 Bundesamt für umwelt
Fortsetzung
jeweiligen Abgabenanteil. Die Rückverteilung an die Bevölkerung
erfolgt pro Kopf über die Krankenversicherer. Das BAFU
überweist den Versicherern Ende Juni den jeweiligen Betrag zur
Rückverteilung gemäss Versichertenstand. Die Rückverteilung
an die Wirtschaft erfolgt proportional zur AHV-Lohnsumme der
betroffenen Unternehmen über die AHV-Ausgleichskassen.
• Rückverteilung CO2-Abgabe an Bevölkerung fw 256 422 798
• Rückverteilung CO2-Abgabe an Wirtschaft fw 177 633 116
Der Kreditrest von 7,8 Millionen erklärt sich aufgrund der Rundungsdifferenz
bei der Rückverteilung an die Bevölkerung sowie
aufgrund von Rückerstattungen wegen Betriebsschliessungen
und Konkursen. Ausgaben finanziert aus zweckgebundenem
Fonds «CO2-Abgabe auf Brennstoffen, Rückverteilung», siehe
Band 3 Ziffer B41.
nationalpark
A2310.0108 3 675 688
Nationalparkgesetz vom 19.12.1980 (SR 454), Art. 3. Verträge mit
den Parkgemeinden des Schweizerischen Nationalparks.
Pachtzinsen, Aufsicht, Information, Wildschäden (Vergütung
und Verhütung) und Entschädigungen laut Parkverträgen (BRB
vom 17.6.1991).
Empfänger der Bundesmittel sind die öffentlich-rechtliche Stiftung
«Schweizerischer Nationalpark» sowie die anliegenden
Parkgemeinden.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 3 675 688
arbeitssicherheit, waldberufe
A2310.0123 3 328 882
Waldgesetz vom 4.10.1991 (WaG; SR 921.0), Art. 34 und 39; BG
vom 20.6.1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere
und Vögel (SR 922.0), Art. 14; BG vom 24.1.1991 über
den Schutz der Gewässer (SR 814.20), Art. 64 Abs. 2; BG vom
21.6.1991 über die Fischerei (SR 923.0), Art. 13; BG vom 7.10.1983
über den Umweltschutz (SR 814.01), Art. 9, 38, 41, 49; BG vom
1.7.1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451), Art. 14a.
Beiträge an private Ausbildungsinstitutionen (Fortbildung
der HochschulabsolventInnen im forstlichen Bereich, Koordination,
Dokumentation, Grundlagenerarbeitung und Schulung
Wald) und an Kantone (Ausbildung der Waldarbeiter im
Bereich der Arbeitssicherheit). Vollzug der Gesetzgebung betreffend
Organisation und Durchführung der praktisch-forstlichen
Ausbildung für Hochschulabsolventinnen und -absolventen
im forstlichen Bereich. Aus- und Weiterbildung von Fachleuten
im Rahmen des Vollzugs der Gesetze und Verordnungen im
Umweltschutzbereich.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 3 328 882
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung Band 2B | 2011
08 Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
internationale kommissionen und organisationen
A2310.0124 22 405 947
Umweltschutzgesetz vom 7.10.1983 (USG; SR 814.01), Art. 53.
Der Kredit umfasst seit dem 1. 1. 2011 die beiden früheren Kredite
A2310.0124 (Internationale Kommissionen und Organisationen)
und A2310.0125 (Globale Umweltprobleme).
Die Ausgaben basieren in der Regel auf Verpflichtungen, die sich
direkt aus der Ratifikation internationaler Abkommen oder aus
der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Kommissionen
ergeben (Pflichtbeiträge), oder sie stehen in direktem
Zusammenhang mit den politischen Zielen, welche die
Schweiz mit diesen Abkommen und Mitgliedschaften anstrebt.
Ziel des Schweizer Engagements ist die Schaffung von globalen
oder regionalen Rahmenbedingungen, die für die nachhaltige
Nutzung und den Schutz der natürlichen Ressourcen sowie
die Wettbewerbsfähigkeit schweizerischer Unternehmen förderlich
sind. Die Beiträge umfassen insbesondere Mitgliederbeiträge
an Konventionen und internationale Organisationen, z.B.
UNO Umweltprogramm UNEP, Klima Konvention, Biodiversität
Konvention, IUCN, Bonner Konvention (wandernde wildlebende
Tierarten), Ramsar Konvention (Feuchtgebiete), PIC und
POP Konventionen (Chemikalien), Basler Konvention (gefährliche
Abfälle), Montrealer Protokoll (Ozonschicht), Genfer Konvention
(Luftreinhaltung), Europäische Umweltagentur sowie
internationale Gewässerschutzkommissionen. Die Ausgaben
umfassen auch die Finanzierung konkreter politischer Aktivitäten
wie z.B. das Engagement der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied
für einheitliche Umweltstandards im Paneuropäischen Raum.
• Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbständige fw 645
• Externe Dienstleistungen fw 10 000
• Pflichtbeiträge an internationale Organisationen fw 11 666 315
• Freiwillige Beiträge an internationale Organisationen
fw 10 728 987
Die grössten Beiträge betreffen UNEP Umweltfonds (4,03 Mio.),
die internationalen Biodiversitätsprozesse (2,36 Mio), das Stockholmer
Übereinkommen über persistente Schadstoffe (2,0
Mio.), den internationalen Klimaprozess (1,91 Mio), die Europäische
Umweltagentur (1,90 Mio.), die Rotterdamer Konvention
betreffend Chemikalien und Pestizide (0,91 Mio.) und das
Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Luftverunreinigung
(0,92 Mio.), sowie die Führung einer zwischenstaatlichen
Sachverständigengruppe über Klimaänderungen «IPCC» (1,40
Mio.). Die Höhe der Beiträge wird entweder gemäss bindendem
Verteilschlüssel der Organisationen bestimmt (oftmals die Skala
für Beiträge an die UNO) oder aufgrund von umweltpolitischen
Prioritäten festgelegt.