2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

606 eidgenössische zollverwaltung
Fortsetzung
des Bundes verwendet (vgl. BAFU 810/A4300.0146 und BFE). Der
nicht für das Gebäudeprogramm zweckgebundene Abgabeertrag
wird an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt (vgl.
BAFU 810/A2300.0112). Die Rückverteilung erfolgt seit dem Jahr
2010 im Jahr der Erhebung.
• CO2-Abgabe, Rückverteilung fw 331 625 990
• CO2-Abgabe, Gebäudeprogramm fw 166 037 161
Per Anfang 2010 wurde der Abgabesatz von 12 Franken auf 36
Franken pro Tonne CO2 erhöht, da die CO 2-Emissionen des Jahres
2008 mehr als 86,5 Prozent der Emissionen von 1990 betrugen
(BB vom 22.3.2007) und damit das Reduktionsziel nicht erreicht
worden ist. Per 1.1.2011 blieb der Abgabesatz unverändert. Dass
dennoch bedeutende Mindereinnahmen (-90,9 Mio. im Vergleich
zum Vorjahr) verzeichnet werden müssen, ist einerseits
auf das überdurchschnittlich warme Jahr 2011 zurückzuführen;
die Bruttoeinnahmen sind sowohl beim Heizöl wie auch beim
Erdgas deutlich zurückgegangen. Andererseits sind die Rückerstattungen
für befreite Firmen und Zwecke um über 63 Prozent
auf 116 Millionen Franken gestiegen (Vorjahr Fr. 71 Mio.). Offensichtlich
hat der per 1.1.2010 erhöhte Abgabesatz erst im abgelaufenen
Kalenderjahr vollumfänglich auf die Rückerstattungen
durchgeschlagen.
Einnahmen für die zweckgebundenen Fonds «CO2-Abgabe,
Rückverteilung» und «CO2-Abgabe, Gebäudeprogramm», siehe
Band 3, Ziffer B41.
Gebühren
E1300.0001 24 173 429
Zollgesetz vom 18.3.2005, (ZG; SR 631.0), Art. 89; BG vom
20.12.1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021);
V vom 10.9.1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
(SR 172.041.0); V vom 4.4.2007 über die Gebühren
der Zollverwaltung (SR 631.035), letzte Tarifanpassung:
11.12.2009; Edelmetallkontrollgesetz vom 20.6.1933 (EMKG; SR
941.31); V vom 17.8.2005 über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle
(SR 941.319), letzte Tarifanpassung: 1.9.2005.
• Gebühren für Amtshandlungen fw 18 823 062
• Entgelte für Benutzungen und Dienstleistungen fw 5 350 367
Gegenüber der dem Voranschlag wurden 4,2 Millionen mehr
eingenommen. Durch die gute Konjunktur wurden mehr Dienstleistungen
im Bereich der Edelmetallkontrolle in Anspruch
genommen, was zu mehr Einnahmen führte.
entgelte
E1300.0010 1 929 230
Zollgesetz vom 18.3.2005, (ZG; SR 631.0), Art. 89; V vom 4.4.2007
über die Gebühren der Zollverwaltung (SR 631.035), letzte Tarifanpassung:
11.12.2009.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung Band 2B | 2011
06 Finanzdepartement
• Die Zollverwaltung erhebt bei ihrer Tätigkeit
Gebühren. Neben der Gebühr werden die Auslagen
in Rechnung gestellt, die durch eine Dienstleistung
zusätzlich entstanden sind. Übrige Rückerstattungen
fw 1 929 230
Die Einnahmen liegen nur geringfügig unter dem Voranschlagswert.
Im Gegensatz zum Jahr 2010 gab es keine gewichtigen,
nicht budgetierten Rückerstattungen.
erstattung von erhebungskosten
E1300.0109 236 121 138
BRB vom 29.9.1967, 6.11.1970 und 13.12.1971 über die Bezugsprovision
der Zollverwaltung auf Treibstoffzöllen und anderen
zweckgebundenen Abgaben; Schwerverkehrsabgabegesetz vom
19.12.1997 (SVAG; SR 641.81); V des EFD vom 5.5.2000 über die
Entschädigung der Zollverwaltung für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe
(SR 641.811.912); Nationalstrassenabgabe-Verordnung
vom 26.10.1994 (NSAV; SR 741.72), Art. 15; Mineralölsteuerverordnung
vom 20.11.1996 (MinöStV; SR 641.611), Art. 3;
CO2-Verordnung vom 8.6.2007 (SR 641.712), Art. 30.
Bezugsprovision von 1,5 Prozent auf Mineralölsteuer und
-zuschlag auf Treibstoffen, von 2,5 Prozent auf Tabaksteuer,
Nationalstrassenabgabe, Lenkungsabgabe auf VOC und Heizöl,
Monopolgebühren (EAV), von 5 Prozent auf der leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe und von 1,4 Prozent auf der CO2-
Abgabe.
• Übrige Entgelte fw 236 121 138
Die Einnahmen liegen um 2,2 Millionen über dem Voranschlagswert.
Die EZV wird ab 2011 für den Vollzug der LSVA mit
5 Prozent der Bruttoeinnahmen entschädigt (vorher 7 %). Diese
Anpassung führt zu einem Einnahmenrückgang gegenüber
2010 um 33,5 Millionen.
Verkäufe
E1300.0130 333 601
Zollgesetz vom 18.3.2005, (ZG; SR 631.0), Art. 89; Gebührenverordnung
Publikationen vom 23.11.2005 (SR 172.041.11).
• Verkäufe fw 333 601
Die Einnahmen aus Verkäufen liegen um 70 000 Franken unter
dem Voranschlagswert.
zinsen auf Lenkungsabgabe VOC
E1400.0101 2 205 885
Umweltschutzgesetz vom 7.10.1983 (USG; SR 814.01), Art. 35a,
35b und 35bbis; V vom 12.11.1997 über die Lenkungsabgabe
auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018);
V vom 12.11.1997 über die Lenkungsabgabe auf Heizöl «Extraleicht»
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent
(HELV; SR 814.019); V vom 15.10.2003 über die Lenkungsabgabe
auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als
0,001 Prozent (BDSV; SR 814.020).
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