2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

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Kreditüberschreitungen
CHF
Total
KreditÜBerschreitungen 2011
Als Kreditüberschreitung wird die Beanspruchung eines Voranschlags-
oder Nachtragskredits über den von der Bundesversammlung
bewilligten Betrag hinaus bezeichnet. Das kreditrechtliche
Instrument kommt im Rahmen des Jahresabschlusses
zur Anwendung. Die fehlenden Kreditmittel werden vom
Bundesrat bewilligt und der Bundesversammlung mit der
Staatsrechnung zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet
(Art. 35 FHG und Art. 20 Abs. 6 FHV). Das Finanzhaushaltgesetz
regelt die Fälle, in denen keine Nachtragskredite bzw. Kreditüberschreitungen
erforderlich sind (Art. 33 Abs. 3 und Art. 43
Abs. 2 Bst. a FHG). Im Juni 2010 wurde eine Änderung des FHG
eingeführt, wonach für nicht budgetierte Abschreibungen,
Wertberichtigungen und Rückstellungen kein Nachtragskredit
mehr erforderlich ist (Art. 33 Abs. 3 Bst. c FHG). Zum Instrument
der Kreditüberschreitung siehe auch Ziffer 11.
Die finanzierungswirksamen Kreditüberschreitungen 2011
betreffen lediglich drei Bereiche und belaufen sich auf rund
12,2 Millionen, ein deutlicher Unterschied zum Vorjahr mit
über 91,6 Millionen. Aufgrund der oben erwähnten Änderung
des FHG sind in der Rechnung 2011 keine nicht-finanzierungswirksamen
Kreditüberschreitungen ausgewiesen.
Das am 1. Mai 2011 in Kraft getretene Bundesgesetz über die
Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit
in ausserordentlichen Lagen vom 17. Dezember 2010 (AS 2011
1381) hat die Zuständigkeit des Bundesrates im kreditrechtlichen
Dringlichkeitsverfahren (darunter die Kreditüberschreitungen
im Rahmen des Rechnungsabschlusses) eingeschränkt. Der Bundesrat
kann Kreditüberschreitungen über 5 Millionen nur noch
mit Zustimmung der Finanzdelegation beschliessen. Im Rahmen
der Rechnung 2011 benötigte eine Kreditüberschreitung die Zustimmung
der Finanzdelegation. Es handelt sich um die Investitionsausgaben
im Bereich Nationalstrassen in der Höhe von
8,6 Millionen.
Die Kreditüberschreitung im Bereich Strafverfahren des Verwaltungsgerichts
ist auf nicht eingestellte Sicherheitskosten
zurückzuführen, für die ein Nachtragskredit von 130 Millionen
beantragt worden war. 2011 wurden davon lediglich 70 Prozent
beansprucht. Im Bereich Betriebsausgaben für die Empfangszentren
stieg der Bedarf wegen der Zunahme der Asylsuchenden aus
Nordafrika und dem Nahen Osten infolge der politischen und
wirtschaftlichen Krise in diesen Ländern an. Darauf ist die Kreditüberschreitung
von 3,5 Millionen in diesem Bereich zurückzuführen.
Die Kreditüberschreitung von 8,6 Millionen bei den
Investitionsausgaben im Bereich Nationalstrassen beruht auf
dem Mehrbedarf im Rahmen der Engpassbeseitigung zwischen
Blegi und Rütihof im Kanton Zug. Für diese Aufgabe wurde zusätzlich
1 Million aus den FLAG-Rück­stellungen eingesetzt. Dies
erklärt, warum die Differenz zwischen dem Betrag in der Rechnung
und im Voranschlag höher ist als der Nachtragskredit.
Für Details zu den einzelnen Kreditüberschreitungen siehe die
Begründungen der Verwaltungseinheiten.
Voranschlag und
Mutationen
2011
Rechnung
2011
Kreditüberschreitung
12 230 000
Finanzierungswirksam 12 230 000
107 Bundesstrafgericht
A2111.0217 Strafverfahren 700 000 789 859 130 000 11.01.2012
420 Bundesamt für Migration
A2111.0129 Empfangszentren: Betriebsausgaben 40 685 700 44 185 336 3 500 000 11.01.2012
806 Bundesamt für Strassen
A8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte (Globalbudget) 1 272 606 300 1 282 311 669 8 600 000 11.01.2012
BRB
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