Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

c) Die Mindestgehaltsthese
Letztlich bleiben fünf Themenkreise, die jede Theorie politischer Gerechtigkeit behandeln
muß, um staatliche Ordnung umfassend zu würdigen. Man kann insoweit
von einem substantiellen Mindestgehalt der politischen Gerechigkeitstheorien sprechen
(Mindestgehaltsthese). Diese Mindestgehaltsthese wird im letzten Teil dieser Arbeit
als Ausgangspunkt für die Grundzüge einer Diskurstheorie der Gerechtigkeit
wieder aufgegriffen 366 . Der 'Mindestgehalt' läßt sich schlagwortartig durch die Begriffe
'Begründungsmodell', 'Institutionalisierung', 'Menschenrechte', 'Demokratie'
und 'Güterverteilung' bezeichnen 367 .
Ein Begründungsmodell ist nötig, weil die Explikation von Gerechtigkeit in unterschiedlicher
Weise auf eine Konzeption der allgemeinen praktischen Vernunft gestützt
werden kann. Die Institutionalisierung betrifft die Frage, warum es gerecht ist,
daß eine staatliche Zwangsordnung überhaupt besteht. Dabei geht es um die Verteidigung
von Rechtspflichten gegenüber Konzepten des Anarchismus – ein Kernproblem
der politischen Philosophie 368 . Für die Machtkontrolle innerhalb einer staatlichen
Zwangsordnung ist sodann bedeutsam, ob und in welchem Umfang bestimmte
Menschenrechte der Regelungskompetenz der Rechts- und Staatsordnung entzogen
sein müssen. Mit der Thematisierung von Demokratie ist schlagwortartig die Frage
gestellt, welchen Anteil die Betroffenen an der Entscheidung über staatliche Belange
haben müssen. Und schließlich ist mit Güterverteilung die Frage der 'sozialen Gerechtigkeit'
aufgeworfen, also einerseits der Mindestausstattung mit Gütern, die in einer
Sozialordnung für alle gewährleistet sein muß, und andererseits der staatlichen Befugnisse
und Pflichten, eine ausgleichende Umverteilung von Gütern zu bewirken.
Bei der Beantwortung dieser fünf Fragen kann sich eine Gerechtigkeitstheorie
nicht darauf beschränken, einzelne staatliche Gemeinwesen zu untersuchen. Denn
366 Dazu unten S. 309 (Fünf Fragen politischer Gerechtigkeit).
367 Ähnlichkeit zu diesem Fragenkatalog haben die drei Stufen der Philosophie des Politischen bei
O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 33 f. Auch Höffe kann insoweit als Vertreter einer Mindestgehaltsthese
angesehen werden. Auch F. Bydlinski, Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab
(1996), S. 149 ff. hebt die Fragen der Freiheit (hier: Menschenrechte, Demokratie) und sozialen
Gerechtigkeit (hier: Güterverteilung) als speziellere Gerechtigkeitsprobleme außergewöhnlicher
Komplexität hervor.
368 Vgl. V. Medina, Social Contract Theories (1990), S. 135 ff. sowie S. 111: »In short, social contract
theorists are addressing at least two major questions: Whom should we obey? And why?« Theorien
der 'geordneten Anarchie' (z.B. Buchanan, dazu unten S. 177 – Ideal einer geordneten Anarchie)
sind nicht dasselbe wie das reine anarchische Ideal einer völligen Herrschaftslosigkeit, die
zur Absage an jede Staatlichkeit führen muß; vgl. dazu M.A. Bakunin, Staatlichkeit und Anarchie
(1873), S. 278: »Wer Staat sagt, sagt notwendigerweise Unterdrückung und folglich Sklaverei; ein
Staat ohne Sklaverei, offen oder verschleiert, ist undenkbar, deshalb sind wir Feinde des Staates.«;
sowie ebd., S. 308: »Auf der pangermanischen Fahne steht geschrieben: Erhaltung und Stärkung des
Staates um jeden Preis; auf der Fahne der sozialen Revolution, auf unserer Fahne, wird dagegen mit
Buchstaben aus Feuer und Blut geschrieben stehen: Zerstörung aller Staaten, Abschaffung der bürgerlichen
Kultur, spontane Organisation von unten nach oben mit Hilfe freier Assoziationen befreiter Arbeitermassen
und der gesamten Menschheit und Gründung einer neuen menschlichen Gesellschaft.« (Hervorhebung
bei Bakunin). Ähnlich entschlossen P.J. Proudhon, Philosophie der Staatsökonomie
(1846), Bd. 2, S. 213: »Das Eigenthum ist eine Einrichtung der Gerechtigkeit, und das Eigenthum
ist der Diebstahl.« (Hervorhebung bei Proudhon).
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