Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

substantiellen Gerechtigkeit, förderlich ist 31 . Solche Bedeutungsgehalte können im
Gerechtigkeitsskeptizismus nicht erklärt werden.
Zum zweiten Einwand, der sich an der Theorie Hayeks illustrieren läßt: Auch
Skeptiker müssen für die reale Sozialordnung normative Vorgaben treffen; eine völlige
Neutralität ist real nicht möglich und als epistemologische Anforderung deshalb
inakzeptabel 32 . Dieser Einwand gegen den Gerechtigkeitsskeptizismus betrifft die
Adäquatheit seiner Ergebnisse. Wer Gerechtigkeit für unbegründbar hält, der müßte
sich eigentlich jeder Aussage über die richtige Gestaltung der Sozialordnung enthalten.
Denn wer eine Handlungsweise im Ergebnis nicht akzeptieren will, gleichzeitig
aber behauptet, es gebe keinen Weg, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit eines Handelns
zu begründen, der widerspricht sich selbst. Wenn man Gerechtigkeit nicht begründen
kann, dann kann man sich über Ungerechtigkeit auch nicht beklagen 33 . Das
Beispiel kann zwar die in sich schlüssige Theorie eines Gerechtigkeitsskeptikers nicht
widerlegen, aber doch illustrieren, wie inadäquat ihre Ergebnisse sind.
Eine den Anforderungen der realen Welt adäquate Theorie muß eine Aussage
über die richtige Sozialordnung treffen. Denn bei allem Streit über die richtigen Gerechtigkeitsmaßstäbe
herrscht doch Übereinstimmung darin, daß der Staat für Ungleichbehandlungen
prüfbare und diskussionsfähige Gründe angeben muß 34 . Daß
mit solchen Aussagen, selbst wenn sie auf vermeintlich neutrale Verfahren wie das
des Marktes zurückgreifen, immer auch normative Festlegungen verbunden sind,
läßt sich an der Theorie Hayeks zeigen. Dem Marktmodell Hayeks ist mit Recht entgegengehalten
worden, daß auch der Markt kein natürliches, vorpositives Faktum
bildet, angesichts dessen die Frage distributiver Gerechtigkeit überflüssig würde 35 .
Regeln zur systembildenden Etablierung und kontrollierenden Absicherung des
Marktes sind Menschenwerk 36 . Damit ist das Argument widerlegt, die durch den
Markt bewirkte Verteilung sei gerecht, weil der unpersönliche Verteilungsprozeß
von niemandem verantwortet wird und in diesem Sinne neutral bleibt. Das marktgenerierte
Verteilungsergebnis hängt von bewußten politischen Gestaltungsentscheidungen
ab 37 . Dieser politischen Verantwortung trägt letztlich auch Hayek Rechnung,
wenn er ein Minimaleinkommen für möglicherweise geboten hält 38 . Aber selbst
31 Vgl. aus der deutschen Verfassungsjudikatur BVerfGE 42, 64 (65) – Zwangsversteigerung: »Die
richterliche Unparteilichkeit ist kein wertfreies Prinzip, sondern an den Grundwerten der Verfassung
orientiert, insbesondere ... materialer Gerechtigkeit.«
32 Vgl. zu diesem 'Inakzeptabilitätsargument' N. Jansen, Struktur der Gerechtigkeit (1998), S. 193 f.;
ähnlich W. Reese-Schäfer, Was bleibt nach der Dekonstruktion? (1998), S. 143 f., 157 ff. – Kritik an
der Unfähigkeit postmoderner Politiktheorie, Menschenrechte und Demokratie zu begründen.
33 J.-R. Sieckmann, Justice and Rights (1995), S. 117.
34 R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 104. Vgl. allgemein zur 'Legitimitätserwartung' J. Habermas,
Faktizität und Geltung (1992), S. 51: »Mit der Positivität des Rechts ist die Erwartung verbunden,
daß das demokratische Verfahren der Rechtsetzung die Vermutung der rationalen Akzeptabilität
der gesatzten Normen begründet.«
35 C. Kukathas, Hayek and Modern Liberalism (1989), S. 166 ff. (172). Ähnlich R. Kley, Hayek's Social
and Political Thought (1994), S. 202; S. Brittan, Role and Limits of Government (1983), S. 53.
36 R. Kley, Hayek's Social and Political Thought (1994), S. 203.
37 R. Kley, Hayek's Social and Political Thought (1994), S. 203.
38 F.A. Hayek, Liberalism (1973), S. 145: »[E]ven a minimum income assured to all might have been
created within a liberal framework«.
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