Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Meinungsbildung 582 . Das Recht als ein Mittel zur Reduktion unvermeidlicher gesellschaftlicher
Komplexität sei zur Legitimation auf die rechtsexterne Kommunikation
in der Politik angewiesen, die als eine 'komplexitätserhaltende Gegensteuerung' funktioniere
583 . Deshalb erweitert Habermas die deliberative Demokratie zur deliberativen
Politik, die er mit den Begriffen der 'politischen Öffentlichkeit' und der 'Zivilgesellschaft'
erläutert.
Als politische Öffentlichkeit bezeichnet Habermas das Kommunikationsnetzwerk,
das Meinungen (Inhalte und Stellungnahmen) durch Filterung und Synthetisierung
zu themenspezifisch gebündelten öffentlichen Meinungen verdichtet 584 . Diese Öffentlichkeit
ist spezialisiert, etwa in populärwissenschaftliche, literarische, kirchliche,
künstlerische, feministische, ökologische Öffentlichkeit; und sie ist organisatorisch
differenziert, etwa als episodische (Kneipen-, Straßen-) oder als veranstaltete (Theater-,
Rockkonzert-, Parteitversammlungs-, Kirchentags-) Öffentlichkeit 585 . Die Zivilgesellschaft
ist demgegenüber die Gesamtheit der Vereinigungen, Organisationen und
Bewegungen, die Probleme aus privaten Lebensbereichen aufgreifen und verstärkt
an die politische Öffentlichkeit weiterleiten 586 , beispielsweise soziale Bewegungen,
Bürgerinitiativen, politische Vereinigungen oder Berufsverbände 587 . Teile der Zivilgesellschaft
sind im allgemeinen zu schwach, um selbst Entscheidungsprozesse umzusteuern,
sie können aber unter bestimmten Umständen über die öffentliche Meinung
auf Entscheidungsträger des Rechtsstaats (Parlamente, Gerichte, Behörden)
Einfluß gewinnen 588 . Der Motor dieser Einflußnahme liegt in den Massenmedien, die
regelmäßig eine Differenzierung zwischen Akteuren in der Arena und Zuschauern
im Publikum einführen.
Die Wirkungszusammenhänge zwischen Zivilgesellschaft, politischer Öffentlichkeit
und Massenmedien können auf verschiedene Weise für die Legitimation von
Recht angeführt werden. Habermas wendet sich gegen Theorien rationalen Entscheidens,
die (als Pluralismus- und Elitentheorien) die kluge Personenwahl innerhalb der
Zivilgesellschaft oder (als social choice oder public choice Theorien) die kluge Sachentscheidung
innerhalb der politischen Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen 589 .
Vielmehr sei »ein Perspektivenwechsel von der Theorie rationaler Wahl zur Diskurstheorie«
geboten, nach dem nicht länger das Handeln einzelner Aktoren, sondern
»das diskursive Niveau beobachtbarer politischer Kommunikation ein Maßstab für
die Wirksamkeit einer ... prozeduralisierten Vernunft ist.« 590 Je höher also das diskursive
Niveau, desto höher ist die legitimierende Kraft innerhalb der deliberativen Politik.
Für Massenmedien als der 'vierten Gewalt' folgt daraus das Gebot einer normati-
582 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 374. Ähnlich G. Jochum, Materielle Anforderungen
an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie (1997), 68 ff. (84) – Notwendigkeit eines öffentlichen
Diskurses zur Legitimierung politischer Entscheidungen.
583 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 397.
584 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 436.
585 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 452.
586 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 443.
587 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 451.
588 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 451.
589 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 401 ff.
590 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 414 f.
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