Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Gerechtigkeit gemacht wird, und eignet sich deshalb nicht für vergleichende Theorieanalysen.
3. Formale, prozedurale und materiale Gerechtigkeitsnormen
Es können nach dem Inhalt verschiedene Arten von Gerechtigkeitsnormen unterschieden
werden. Materiale Normen treffen eine inhaltliche Aussage ('Du sollst
nicht töten.'). Demgegenüber sind bloß formale Normen selbst inhaltsleer ('Jedem
das Seine.'). Gleichwohl handelt es sich um Gerechtigkeitsnormen im Sinne von D NG .
Einen Inhalt gewinnen sie, indem die leere Form durch Anwendung ausgefüllt wird,
etwa durch eine Bestimmung dessen, was jemandem als 'das Seine' gebührt. Entsprechendes
gilt für prozedurale Normen, etwa für das Gebot des kontradiktorischen
Verfahrens: 'Auch die andere Seite muß gehört werden!' – audiatur et altera pars.
Auch sie sind ohne bestimmten Inhalt und gewinnen ihre Substanz erst in der konkreten
Durchführung des gebotenen Verfahrens. Schon an dieser Stelle gilt es klarzustellen,
daß die Unterscheidung zwischen prozeduralen und materialen Gerechtigkeitsnormen
nicht mit derjenigen zwischen prozeduralen und materialen Gerechtigkeitstheorien
zusammenfällt 167 . Eine prozedurale Theorie vermag materiale Gerechtigkeitsnormen
zu begründen, ebenso wie eine materiale Theorie zu prozeduralen
Normen führen kann 168 .
4. Begründung und Erzeugung von Gerechtigkeitsnormen
Der pragmatische Gehalt einer Norm besteht nach den Ausführungen zum Normbegriff
darin, ihre Geltung zu behaupten oder die Norm autoritativ in Geltung zu setzen.
Mit dem Behaupten ist das argumentative Begründen, mit dem Ingeltungsetzen
das reale Erzeugen von Normen angesprochen. Gerechtigkeitsbegründung und Gerechtigkeitserzeugung
können zusammen als der pragmatische Gehalt von Gerechtigkeitsnormen
angesehen werden.
Die Begründung einer Gerechtigkeitsnorm als Moralnorm liegt darin, ihre bereits
bestehende Geltung zu zeigen. Gerechtigkeitsnormen haben als Moralnormen ihr
eigenes Geltungsuniversum, in dem die Geltungsgründe nicht von vornherein Beschränkungen
durch materielle Vorgaben (Verfassungsrecht), Normsetzungskompetenzen
(Gewaltenteilung), Normenhierarchien oder sozialen Konventionen unterliegen.
Es kommt allein darauf an zu zeigen, daß eine Gerechtigkeitsnorm unter Be-
167 A.A. offenbar D. v.d. Pfordten, Rechtsethik (1996), S. 269: »Unterscheidung zwischen materialen
und prozeduralen Gerechtigkeitstheorien bzw. -prinzipien«; wie hier für eine Unterscheidung
N. Jansen, Struktur der Gerechtigkeit (1998), S. 56 f. mit Fn. 58.
168 Für den ersten Fall ist die Begründung der materialen Gerechtigkeitsprinzipien in der prozeduralen
Theorie von Rawls ein Beispiel; dazu unten S. 199 ff. (Gerechtigkeit als Fairneß). Der zweite
Fall liegt beispielsweise vor, wenn der demokratische Verfassungsstaat trotz seiner prozeduralen
Natur (siehe dazu unten S. 335 ff.) durch eine materiale Wertethik begründet wird; so beispielsweise
in Deutschland die ältere Wertordnungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts: BVerfGE
2, 1 (12) – freiheitliche demokratische Grundordnung als 'wertgebundene Ordnung'. H. Welzel,
Naturrecht und materiale Gerechtigkeit (1962), S. 225 ff. (227) spricht insoweit von »dem weitgehenden
Bekenntnis der Rechtsprechung zum Naturrecht«.
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