Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

in Gang zu setzen, die das Finanzierungssystem vernichtet 117 . Die Ingerenz des Staates
kann deshalb nicht als einziger Grund für menschliche Unvollkommenheit angesehen
werden. Auch Gauthiers Auffassung, daß sich eine beschränkte Maximierung
(constrained maximization) allein entscheidungsrational begründen lasse, wurde bereits
widerlegt 118 . Deshalb bleibt es bei dem Ergebnis: Zumindest einige Normen
müssen mit Rechtsmacht staatlich erzwungen werden.
Es gilt: Die unmittelbar begründeten Gerechtigkeitsnormen müssen in der Form
zwingenden Rechts institutionalisiert werden, weil nur die Institutionalisierung von
Normen, ihre Bewehrung mit staatlichem Zwang, die Normdurchsetzung und damit
die Realisierung von Kooperationsgewinnen in der Gemeinschaft sichern kann.
D. Zur mittelbaren Begründung gerechten Rechts
Bei der mittelbaren Begründung gerechten Rechts verlagert die Diskurstheorie den
Blick von den inhaltlichen Geboten der Menschenrechte und Demokratie hin zu den
Prozeduren und Institutionen, die in einem demokratischen Verfassungsstaat notwendig
sind, um die Erzeugung gerechten Rechts sicherzustellen; sie wird zur »Basistheorie
des demokratischen Verfassungsstaates« 119 . Als solche kann sie diskurstheoretische
Bedingungen formulieren, die für Verfahren und Institutionen gelten
müssen. Im folgenden geht es nur um die Verfahren.
I. Der verfassungsrelative Geltungsbereich
Wenn nach Gerechtigkeitsnormen gesucht wird, die Bedingungen realer Verfahren
so bestimmen, daß die Erzeugung gerechten Rechts jedenfalls gefördert wird, dann
ist damit nicht länger die universalistische 120 , sondern eine verfassungsrelative Perspektive
eingenommen: Es wird bereits vorausgesetzt, daß eine konkrete Verfassungsordnung
existiert oder durch den Prozeß der Verfassunggebung begründet
wird. Diese muß dem Gerechtigkeitsrahmen entsprechen, der durch die unmittelbar
begründeten Gerechtigkeitsnormen (Menschenrechte und Demokratie) gesetzt ist.
Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, beziehen sich die rechtsdogmatischen
Beispiele im folgenden auf die gegenwärtige Staatsordnung der Bundesrepublik
Deutschland, ohne daß dabei der Anspruch aufgegeben würde, daß die Aussagen
als allgemeine Gehalte einer Diskurstheorie der Gerechtigkeit jedenfalls sinngemäß
auch für alle anderen demokratischen Verfassungsstaaten zutreffen.
117 Auch Taylor gesteht zu, daß die reale Kooperation bei vielen 'Spielern' eher unwahrscheinlich
wird als bei einem 'Zweipersonenspiel'; M. Taylor, Anarchy and Cooperation (1976), S. 92 f. – Ergebnisse
zum N-person supergame.
118 Dazu oben S. 191 ff. (moralischer Gehalt der Theorie Gauthiers).
119 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 164. Dazu oben S. 247, Fn. 608. Ähnlich
J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit (1993), S. 143 ff. (146).
120 Dazu oben S. 318 (universeller Geltungsbereich bei unmittelbarer Begründung).
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