Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

lichkeit des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens beeinträchtigen, indem sie
Verfahrensstationen oder Mitwirkungsrechte entfallen lassen 176 .
Die eigentlichen Richtigkeitsgarantien des Gesetzgebungsverfahrens liegen allerdings
nicht innerhalb der Institution 'Parlament', sondern in der diskursiven Kontrolle
durch eine kritische Öffentlichkeit 177 . Darauf wird im Rahmen der deliberativen
Politik zurückzukommen sein 178 .
4. Die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren als reale Diskurse
Die Regeln des Verwaltungsverfahrens erhöhen bei Entscheidungen der gebundenen
Verwaltung die Wahrscheinlichkeit der korrekten Rechtsanwendung (unvollkommen
prozedurale Gerechtigkeit 179 ) und legen im Bereich der Ermessensverwaltung die Anwendungsbedingungen
und Verfahrensregeln fest, unter denen eine Entscheidung
prima facie gerecht ist (quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit). Bei den Gerichtsverfahren
steht der erste Aspekt (korrekte Rechtsanwendung, unvollkommen prozedurale Gerechtigkeit)
im Vordergrund. Jedenfalls im Rahmen einer anerkannten richterrechtlichen
Rechtsfortbildung tritt aber ein gewisser Spielraum des Richters hinzu 180 . Die Gerechtigkeit
in diesem Bereich wird wiederum durch Anwendungsbedingungen und
Verfahrensregeln sichergestellt, die vor allem die Unparteilichkeit des Richters garantieren
sollen (quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit). Der Richter wird durch das
Konzept der Unparteilichkeit zu einem Garanten der Richtigkeit (Diskursideal der
Fähigkeit und Bereitschaft zum Rollentausch 181 ). Seine Verfahrensposition führt unter
anderem dazu, daß er als Repräsentant für das ganze System von Rechten im
Rechtsstreit auftritt, so wie es idealiter von den als Urheber des Rechts geltenden Bügern
im Einzelfall interpretiert würde 182 . Regeln über die Tatsachenermittlung nä-
176 B.-O. Bryde, Geheimgesetzgebung (1998), S. 120.
177 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 369: »Die deliberative Politik gewinnt ihre legitimierende
Kraft aus der diskursiven Struktur einer Meinungs- und Willensbildung, die ihre sozialintegrative
Funktion nur dank der Erwartung einer vernünftigen Qualität ihrer Ergebnisse erfüllen
kann. Deshalb bildet das diskursive Niveau der öffentlichen Debatten die wichtigste Variable.«
(Hervorhebung bei Habermas).
178 Dazu unten S. 353 ff. (deliberative Politik).
179 Vgl. F. Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren (1998), Rn. 586 ff. – Relativierung der Fehlerfolgen
wegen der dienenden Funktion des Verfahrens. Zur dienenden Rolle des Verfahrens auch
J. Pietzcker, Das Verwaltungsverfahren zwischen Verwaltungseffizienz und Rechtsschutzauftrag
(1983), S. 222; R. Pitschas, Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsverfahren (1990), S. 160 ff.
– relative Richtigkeitsgewähr.
180 Die rechtsdogmatischen Details sind häufig umstritten. Vgl. etwa die lange Geschichte der Auseinandersetzung
über die Theorie der Punktstrafe, nach der jeder einzelnen Tatschuld eine bestimmte
(gerechte) Strafgröße entspricht: R. v. Laun, Das freie Ermessen und seine Grenzen (1910),
S. 57 ff., 259; E. Schmidt, Probleme staatlichen Strafens in der Gegenwart (1946), S. 209; E. Dreher,
Über die gerechte Strafe (1947), S. 56 ff. (62 ff.); W. Frisch, Revisionsrechtliche Probleme der Strafzumessung
(1971), S. 67 ff. (84 ff.); H.-J. Bruns, Über Strafrahmen (1978), S. 162 ff.; ders., Der »Bestimmtheitsgrad«
der Punktstrafe im Strafzumessungsrecht (1979), S. 291 f.; ders., Das Recht der
Strafzumessung (1985), S. 63 ff., 105 ff.
181 Vgl. R. Alexy, Probleme der Diskurstheorie (1989), S. 113; dazu oben S. 218 (D Di ).
182 K.-H. Ladeur, Rechtliche Ordnungsbildung unter Ungewißheitsbedingungen und intersubjektive
Rationalität (1996), S. 407.
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