Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

(Gebots-)Satz 'Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!' 153 oder die rechtliche
Anordnung 'Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu
und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.' (§ 242 BGB). Für den
Normbegriff in D N kommt es nicht darauf an, ob sich das Gesolltsein einer Handlung
als soziale Regel etablieren konnte 154 , oder ob es eine Verhaltenserwartung begründet
155 .
Außerdem ist zwischen der Norm selbst und ihrer Geltung zu unterscheiden 156 :
Zum Begriff der Norm gehört zunächst nur die (semantische) Bedeutung, die in
Normsätzen oder Normzeichen verkörpert ist. Wer weiter behauptet, daß einer
Norm (rechtliche, religiöse, soziale) Geltung zukomme, oder wer eine Norm selbst in
Geltung setzt (z.B. der parlamentarische Gesetzgeber, der gebotsverkündende Vorsteher
einer religiösen Sekte, der einladende Gastgeber) verläßt die Ebene bloßer Semantik
und begibt sich auf die Ebene der Pragmatik. Auf diesen pragmatischen Gehalt
der Normverwendung wird bei der Begründung und Erzeugung von Gerechtigkeitsnormen
zurückzukommen sein 157 .
2. Der Begriff der Gerechtigkeitsnorm (D NG )
Werden Normen im Sinne von D N mit dem Gerechtigkeitsprädikat zu einem normbezogenen
Gerechtigkeitsurteil verbunden ('Das Tötungsverbot ist gerecht.'), so
könnte man insoweit von einer Gerechtigkeitsnorm im Sinne einer 'gerechten Norm'
sprechen, weil jede Einzelhandlung, die der Norm entspricht, gerecht sein müßte 158 .
Aber nicht diese explizite Verbindung einer Norm mit dem Gerechtigkeitsprädikat ist
üblicherweise gemeint, wenn von Gerechtigkeitsnormen die Rede ist. Gerechtigkeitsnormen
sind vielmehr alle Normen, die den Anwendungsbereich der Gerechtigkeit teilen
159 . Schon das Tötungsverbot selbst ('Du sollst nicht töten!') ist implizit eine Gerechtigkeitsnorm,
weil die Handlungsweise 'Tötung eines anderen Menschen' einen
153 Alt- wie neutestamentarisch: 3. Mose 19, 18 = Matthäus 22, 39.
154 Zur Bezugsetzung zwischen Normbegriff (hier: Rechtsregel) und sozialer Regel vgl. H.L.A. Hart,
Concept of Law (1961), S. 54 ff. (more complex practice), sowie S. 84: »Rules are conceived and spoken
of as imposing obligations when the general demand for conformity is insistent and the social
pressure brought to bear upon those who deviate or threaten to deviate is great.«
155 So N. Luhmann, Rechtssoziologie (1987), S. 43: »Normen sind demnach kontrafaktisch stabilisierte
Verhaltenserwartungen.« (Hervorhebung bei Luhmann).
156 Ausführlicher dazu R. Alexy, Theorie der Grundrechte (1985), S. 47 ff. m.w.N. Wenn in diesem
Zusammenhang von 'Geltung' einer Norm gesprochen wird, dann ist das nicht der juristische
Geltungsbegriff im Gegensatz zu einer moralischen Gültigkeit, sondern ein umfassender Begriff
für jede erdenkliche (rechtliche, religiöse, soziale, moralische) Verbindlichkeit.
157 Dazu unten S. 74 (Begründung und Erzeugung von Gerechtigkeitsnormen).
158 Vgl. H. Kelsen, Das Problem der Gerechtigkeit (1960), S. 358: »Gerechtigkeit ... als Eigenschaft auch
von Normen«. Die umstrittene Frage, ob sich deontische Operatoren (geboten, verboten, erlaubt)
nur auf Handlungen oder (bei Normen höherer Ordnung) auch auf handlungsleitende Normen
selbst beziehen können, kann dabei offen bleiben, denn hier wird das Gerechtigkeitsprädikat, nicht
ein deontischer Operator, auf die Norm angewendet.
159 Vgl. H. Kelsen, Das Problem der Gerechtigkeit (1960), S. 357: »Die Gerechtigkeit eines Menschen ist
die Gerechtigkeit seines sozialen Verhaltens; und die Gerechtigkeit seines sozialen Verhaltens besteht
darin, daß es einer den Gerechtigkeitswert konstituierenden und in diesem Sinne gerechten
Norm entspricht. Diese Norm kann man als Gerechtigkeitsnorm bezeichnen.«
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