Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

estimmbare Vielzahl von individuellen Rechten und institutionellen Garantien, für
die optimale diskursive Kontrolle der sozialen Ordnung sorgen kann. Dazu sind
weitergehende empirische Prämissen und analytische Begründungsschritte nötig, die
hier nicht im einzelnen dargelegt werden können. Einschränkend muß angesichts
der unterschiedlichen Rahmenbedingungen von Gesellschaften angemerkt werden,
daß die Gerechtigkeitsnorm N D nicht notwendig bedeutet, die Demokratie müsse, so
sie noch nicht verwirklicht ist, übergangslos eingeführt werden 104 .
Die Darstellung von Grundzügen einer Diskurstheorie der Gerechtigkeit beschränkt
sich hier darauf, den Status der Demokratiebegründung festzulegen: Das
Grundrecht auf Demokratie einschließlich des implizierten Demokratiegebots ist diskursiv
notwendig, gilt also unabhängig von der Durchführung konkreter Diskurse für
jede Form der sozialen Ordnung. Daraus folgt, daß Staaten unabhängig von den in
ihnen stattfindenden realen Diskursen unter Umständen als ungerecht beurteilt werden
können, weil sie Grundparameter der demokratischen Organisation nicht verwirklichen
105 . Die chinesische Staatsordnung ist danach nicht schon wegen ihrer sozialistischen
Eigentumsordnung ungerecht, wohl aber wegen ihres Verzichts auf eine
optimale diskursive Kontrolle, konkret also wegen der sachlich nicht weiter begründeten
Unterdrückung von Opposition im Interesse einer Parteiwahrheit. Mit N D ist
indes noch keine Festlegung auf eine bestimmte Demokratieform verbunden 106 , auch
nicht etwa auf westliche Demokratien nach nordamerikanischem oder europäischem
Muster. Es kann beispielsweise in den schon erörterten Fällen von Singapur und
dem Iran 107 kein Verstoß gegen N D festgestellt werden, weil beide Staaten zwar die
Meinungsäußerung und allgemeine Handlungsfreiheit in einer Weise beschränken,
wie sie in westlichen Demokratien nicht akzeptabel wäre, sich aber, wenn auch mit
ganz anderer Gewichtung, dem Grundsatz einer optimierten Freiheit ihrer Bürger
(N F ) noch verpflichtet fühlen und eine diskursive Kontrolle der sozialen Ordnung
(N D ) grundsätzlich zulassen. Solche Staatsordnungen lassen sich erst dann als ungerecht
bezeichnen, wenn sich zeigt, daß ihre Konkretisierung von Einzelfreiheiten
nicht in konkreten Diskursen erfolgte, die diskurstheoretischen Anforderungen genügen,
wie sie in einer mittelbaren Begründung formuliert werden können 108 .
104 J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 39, S. 245 f. (nonideal theory) sowie bereits E. Brunner, Gerechtigkeit
(1943), S. 236 ff., der zu Recht darauf hinweist, daß in der Stufenfolge staatlicher Ordnungsbildung
vor allem erst einmal eine Friedensordnung errichtet werden muß, was nicht unter allen
Umständen durch unmittelbare Einführung einer Demokratie möglich ist. Die Geschichte der Demokratien
in Afrika bietet reiches Anschauungsmaterial für dieses Problem.
105 Im Ergebnis ähnlich, wenn auch bezogen auf positives Recht, verläuft die völkerrechtliche Diskussion
zum Anspruch auf Demokratie. Vgl. B. Bauer, Der völkerrechtliche Anspruch auf Demokratie
(1998), S. 234 ff. m.w.N.
106 Vgl. auch P. Tschannen, Stimmrecht und politische Verständigung (1995), S. 494 ff., wonach eine
diskurstheoretische Demokratiebegründung nicht nur eine Konkurrenz-, sondern auch eine Konkordanzdemokratie
schweizerischen Musters zu tragen vermag.
107 Dazu oben S. 299 ff. (Illustration; Frage nach der Gerechtigkeit von China, Singapur und dem Iran
vor dem Hintergrund von Habermas' Gerechtigkeitsbegründung).
108 Dazu unten S. 334 ff. (mittelbare Begründung gerechten Rechts).
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