Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

dadurch ausgehebelt werden, daß in einem realen Diskurs ein Konsens erzielt wird,
zukünftig nur noch den König und seine dynastischen Thronfolger über die Richtigkeit
der Herrschaft befinden zu lassen. Eine solche Selbstentäußerung der Erkenntniskompetenz
ist unmöglich, denn der Richtigkeit kann man sich nur im Diskurs vergewissern
86 . Auch ein solchermaßen 'ermächtigter' König müßte sich in der Zukunft
zumindest gelegentlich der Richtigkeit seiner Herrschaft in Diskursen mit anderen
vergewissern. Diese Notwendigkeit und mit ihr den Grundsatz der anthropozentrischen
Souveränität (N S ) erkennt er bereits an, indem er kommuniziert und regiert.
Um aber reale Diskurse führen zu können, sind auch N M , N E und N G notwendig vorausgesetzt.
Also sind die mit diesen Grundsätzen ausgedrückten Rechte genauso
unverzichtbar wie die Erkenntniskompetenz selbst.
3. Die inhaltliche Schwäche der Prinzipien
Immerhin markieren die vier Prinzipien jedes Sklaverei- oder Apartheidsregime, in
dem die Unterdrückten nicht einmal eine Chance haben, die Regeln der sie betreffenden
Sozialordnung mitzubestimmen, als ungerecht. Entsprechendes gilt für die
Vernichtung von Menschen in einem Genozid. Abgesehen von solchen eindeutigen
Beispielen erweisen sich die Prinzipien aber als inhaltlich schwach. Beispielsweise
könnten sie eine Sozialordnung wie das Apartheidsregime des vorreformatorischen
Südafrika nicht als ungerecht qualifizieren. Dort waren die unterdrückten Bevölkerungsgruppen
am öffentlichen Diskurs über Reformen beteiligt. Diese Diskurse waren
von idealen Bedingungen weit entfernt, doch sie eröffneten immerhin eine Chance,
daß Reformen durchgeführt würden. Damit war die Einflußnahmemöglichkeit
durch öffentliche Meinungsäußerung 'im Prinzip' anerkannt, hat aber an der Realität
des Apartheidsregimes lange Zeit nichts ändern können. Eine derartige Kombination
aus grundsätzlicher Anerkennung diskursiver Kontrollmöglichkeiten bei gleichzeitiger
Wirkungslosigkeit in der realen Sozialordnung läßt sich mit je unterschiedlichen
Nuancen auch für China, Singapur und den Iran feststellen 87 . Als diskurstheoretische
Notwendigkeit lassen sich die bei solchen Staaten defizitären Menschenrechte
(z.B. Wahlrecht, Eigentum, allgemeine Gleichheit) nicht begründen.
4. Zu möglichen Widerlegungen der Prinzipien
Mit alledem ist keine Letztbegründung gegeben, sondern es gibt definierte Punkte,
an denen ein Versuch zur Falsifizierung dieser Diskurstheorie der Gerechtigkeit ansetzen
könnte 88 . Eine Widerlegung der bisherigen Aussagen kann analytisch oder
empirisch begründet werden. Als analytische Widerlegung müßte sie zeigen, daß
die Präsuppositionsanalyse der Diskurstheorie falsch ist. Nur dadurch ließe sich die
These erschüttern, daß jede Kommunikation, verbunden mit der empirischen Prämisse
eines beschränkten objektiven Interesses jeder Regierung an Richtigkeit, die
innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit,
der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, ...«.
86 Dazu oben S. 250 (T R ).
87 Vgl. zu diesen Beispielen oben S. 299 ff. (Illustration).
88 Zum hier verwendeten Falsifikationsbegriff oben S. 264, Fn. 20.
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