Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

sern kann 7 . Ein Begründungsmodell ist zweitens auch deshalb nötig, weil die Explikation
von Gerechtigkeit in unterschiedlicher Weise auf eine Konzeption der allgemeinen
praktischen Vernunft gestützt werden kann. Zur Vervollständigung des Begründungsmodells
muß deshalb erklärt werden, auf welche Weise die Diskurstheorie
zur Begründung von Gerechtigkeitsnormen einzusetzen ist 8 .
Die Frage der Institutionalisierung verlangt nach einer Verteidigung der staatlichen
Zwangsordnung gegenüber der Herausforderung des Anarchismus. Hier sind
Gründe dafür zu nennen, daß es überhaupt einen Staat geben muß, der rechtliche Befugnisse
und Pflichten seiner Bürger festlegt und durchsetzt. Da in dieser Frage
weitgehende Übereinstimmung unter allen Gerechtigkeitstheorien besteht, kann die
Antwort hierzu kurz ausfallen 9 .
Der inhaltliche Schwerpunkt einer Gerechtigkeitstheorie liegt in der Begründung
von universellen Gerechtigkeitsnormen über Menschenrechte, Demokratie und Güterverteilung
(soziale Gerechtigkeit). Hier führt die Zurückhaltung, die gegenüber einer
diskurstheoretischen Begründung der Menschenrechte geboten erscheint 10 , dazu,
daß in allen drei Bereichen (Menschenrechte, Demokratie, Güterverteilung) gilt: Nur
wenige gerechtigkeitstheoretische Ordnungsgebote lassen sich als diskurstheoretische
Notwendigkeit verstehen. Auch eine diskursive Notwendigkeit läßt sich nur
für einige Menschenrechtskategorien geltend machen (unmittelbare Begründung).
Weitergehende Konkretisierungsmöglichkeiten gibt es erst im Rahmen der Herausbildung
einer Verfassungs- und Rechtsordnung. Im Interesse möglichst detaillierter
Aussagen müssen die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln untersucht
werden, unter denen richtiges (d.h. gerechtes) Recht in realen Verfahren einer solchen
Ordnung begründet werden kann (mittelbare Begründung).
II.
Zur Begründung von Gerechtigkeitsnormen
Es gibt unterschiedliche Argumentationswege, um eine Theorie des allgemeinen
praktischen Diskurses zu einer Gerechtigkeitstheorie auszubauen. Gerechtigkeitsnormen
lassen sich zunächst begründen, indem man – unabhängig von der tatsächlichen
Durchführung einzelner Diskurse – ihre diskurstheoretische oder diskursive
Notwendigkeit zeigt. Von diskurstheoretischer Notwendigkeit einer Gerechtigkeitsnorm
soll die Rede sein, wenn ihre Geltung als notwendige Voraussetzung von Diskursen begründet
wird (1). Demgegenüber sei eine Gerechtigkeitsnorm hier diskursiv notwendig
genannt, wenn gezeigt werden kann, daß ihre Geltung eine notwendige Folge von
Diskursen sein muß (2). Beide Begründungsweisen gehören wegen ihrer Unabhängigkeit
von der Durchführung konkreter Diskurse zu den Formen der unmittelbaren
Begründung von Gerechtigkeitsnormen 11 . Um den Kreis diskursiv bloß möglicher
7 Dazu oben S. 250 (T R ).
8 Dazu unten S. 314 ff. (kombinative Begründungsstrategien).
9 Dazu unten S. 333 ff. (Institutionalisierung der Gerechtigkeit).
10 Dazu oben S. 302 ff. (Kritik an der Notwendigkeit der genuinen Diskursteilnahme).
11 Vgl. Alexys methodisches Vorgehen bei der 'unmittelbaren Begründung' der Menschenrechte:
R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146 ff. Alexy spricht in allen Fällen von
diskursiv notwendigen, unmöglichen oder möglichen Normen im engeren Sinn (unmittelbare Begründung:
unabhängig von der tatsächlichen Durchführung einzelner Diskurse) sowie diskursiv
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