Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

4. Zur Kritik an R. Alexys analytischem Liberalismus
Ursprünglich wurde an der Diskurstheorie Alexys vor allem die Sonderfallthese kritisiert
209 . Hier soll sich die Analyse und Kritik auf die neuen Thesen Alexys zur diskurstheoretischen
Begründung der Menschenrechte konzentrieren. Dieser Untersuchungsschwerpunkt
ist auch deshalb geboten, weil Alexy mit der Begründung der
Menschenrechte genau dort ansetzt, wo bei Habermas eine Begründungslücke festgestellt
wurde: beim Übergang vom Diskurs zu realen Rechten.
a) Zur Notwendigkeit der geheuchelten genuinen Diskursteilnahme
Von einer 'genuinen Diskursteilnahme' spricht Alexy, wenn der Diskursteilnehmer
bereit ist, sein Handeln nach allen Ergebnissen des Diskurses auszurichten 210 . Die
genuine Diskursteilnahme führt von der verpflichtenden Wirkung der Diskursregeln
im Diskurs zu einer verpflichtenden Anerkennung der Autonomie im Handeln. Es
handelt sich damit um eine Schlüsselstelle der Begründung von Menschenrechten.
Wenn gezeigt werden kann, daß eine genuine Diskursteilnahme diskurstheoretisch
notwendig ist, dann wäre damit die Autonomie im Handeln auf die kommunikationsnotwendige
Geltung der Diskursregeln gestützt. Die objektive Anerkennung von
Menschenrechten wäre dann diskurstheoretisch notwendig.
Die einzelnen Schritte des Autonomiearguments lassen sich folgendermaßen zusammenfassen
211 : (1) Man kann sich der Richtigkeit nur im Diskurs vergewissern 212 .
(2) Regierungen haben ein objektives Interesse an der Legitimation ihrer Herrschaft,
müssen also deren Richtigkeit behaupten. (3) Wer an Diskursen teilnimmt, setzt die
Autonomie seiner Gesprächspartner im Diskurs voraus. (4) Wer ernsthaft an Diskursen
teilnimmt (genuine Diskursteilnahme), will soziale Konflikte durch diskursiv erzeugte
und kontrollierte Konsense lösen. (5) Wer soziale Konflikte durch Konsense
lösen will, akzeptiert die Autonomie seiner Gesprächspartner auch im Handeln. (6)
Wer verhindern will, daß das Interesse der Diskurspartner am Diskurs und damit die
209 Aus der neueren Literatur etwa U. Neumann, Zur Interpretation des forensischen Diskurses
(1996), S. 417 ff.; zustimmend demgegenüber J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit (1993),
S. 149 ff., 161 ff. (parlamentarische Gesetzgebung), 170 ff. (gerichtliche Verfahren), 180 ff. (juristische
Interpretation); P. Tschannen, Stimmrecht und politische Verständigung (1995), S. 388. Vgl.
allgemein zur Kritik an der Sonderfallthese R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation
(1991), S. 426 ff. (Zusammenstellung der Positionen). Habermas hatte sich trotz der positivrechtlichen
Bindung, der prozeßordnungsrechtlichen Beschränkungen, des autoritativen Entscheidungscharakters
und der Erfolgsorientierung ursprünglich der Sonderfallthese Alexys ausdrücklich angeschlossen;
J. Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 1 (1981), S. 62 mit Fn. 63.
Neuerdings hat er, der Unterscheidung Günthers zwischen Begründungs- und Anwendungsdiskursen
folgend (dazu oben S. 222), die Bejahung der Sonderfallthese deutlich relativiert; J. Habermas,
Faktizität und Geltung (1992), S. 283 ff. (286): »Aber die komplexere Geltungsdimension von
Rechtsnormen verbietet es, ... insofern den juristischen Diskurs als Sonderfall von moralischen
(Anwendungs-)Diskursen zu begreifen.« Vgl. dazu die Entgegnung von R. Alexy, Jürgen Habermas'
Theorie des juristischen Diskurses (1995), S. 172 ff.
210 Vgl. oben S. 252 (diskurstheoretische Notwendigkeit der Autonomie).
211 Vgl. dazu die ausführlichere Darstellung des Argumentationsgangs oben S. 250 ff. sowie R. Alexy,
Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 129 ff.
212 Dazu oben S. 250 (T R ).
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