Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte richtig ist und deshalb moralisch gilt.
Die Begründung von Gerechtigkeitsnormen als Moralnormen ist lediglich auf eine
Konzeption des begründbar richtigen Handelns, d.h. der praktischen Vernunft, angewiesen
169 . Die Begründung von Gerechtigkeitsnormen als Rechtsnormen verlangt
mehr. Es muß nicht nur ihre Richtigkeit gezeigt werden, sondern auch, daß es
Gründe gibt, die Norm in Form des Rechts zu institutionalisieren (Institutionalisierungsfrage)
170 . Außerdem unterliegt jede einzelne Rechtsnorm den Geltungskriterien
der Rechtsordnung (lex superior-Regel, lex posterior-Regel, lex specialis-Regel, Kompetenzregeln,
Verfahrensvorschriften u.v.m.), so daß letztlich immer die Gerechtigkeit
der gesamten Rechtsordnung begründet werden muß 171 .
Die Erzeugung von Gerechtigkeitsnormen als Moralnormen fällt mit ihrer Begründung
zusammen, weil niemand eine autoritative Normsetzungskompetenz in Gerechtigkeitsfragen
innehat. Eine Moralnorm, die begründet ist, gilt. Die reale Erzeugung
von Gerechtigkeitsnormen als Rechtsnormen ist dagegen auf die Normsetzungsregeln
der Rechtsordnung angewiesen. Will man Gerechtigkeit verwirklichen, so
müssen außerdem Gesichtspunkte der Durchsetzbarkeit mit einbezogen werden 172 –
etwa die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, menschliche Schwächen,
die Struktur rechtlicher Institutionen und sogar die volkswirtschaftlichen Kosten
der Rechtsprechung 173 . Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit sind Teil einer
Gerechtigkeit, die real in staatliches Recht umgesetzt ist 174 . Gerechtigkeitserzeugungstheorien
widmen sich diesen Fragen der realen Umsetzbarkeit von Gerechtigkeit.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß sowohl Gerechtigkeitsbegründung
als auch Gerechtigkeitserzeugung sich mit der Geltung von Gerechtigkeitsnormen
befassen. Diese Geltung ist der pragmatische Gehalt der Gerechtigkeitsnormen.
5. Eine normbezogene Definition der Gerechtigkeit (D 1N )
Es hat sich bereits gezeigt, daß der Begriff der Gerechtigkeitsnorm (D NG ) einfacher zu
bestimmen ist als derjenige der Gerechtigkeit, weil ein Großteil der Definitionselemente
im Begriff der Norm und in ihrem pragmatischen Gehalt aufgeht. Die Vereinfachung
(und verminderte Differenziertheit) zeigt sich auch bei einer normbezogenen
Definition der Gerechtigkeit:
D 1N :
Gerechtigkeit ist die Geltung von Gerechtigkeitsnormen.
169 Dazu unten S. 80 ff. (Klassifizierung von Gerechtigkeitstheorien und Konzeptionen praktischer
Vernunft).
170 Dazu unten S. 116 ff. (Mindestgehaltsthese und Institutionalisierungsfrage); S. 333 ff. (Institutionalisierung
von Gerechtigkeitsnormen).
171 Vgl. oben S. 33 (Rechtfertigung der Rechtsordnung, Legitimationsbedarf), S. 37 (notwendiger Anspruch
des Rechts auf Richtigkeit).
172 Vgl. dazu die Diskussion um die Steuerungskrise des Rechts: G. Teubner, Das regulatorische Trilemma
(1994), S. 109 ff.; G.-P. Calliess, Prozedurales Recht (1999), 73 ff., 114 ff. m.w.N.
173 R.A. Posner, Economic Analysis of Law (1992), S. 549 ff. – »Economic Goals of Procedure«.
174 Dazu oben S. 63 ff. (Unterschied zu engeren Gerechtigkeitsbegriffen).
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