Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

auf Gerechtigkeit beantwortet, entweder weil das Handeln überhaupt keiner Rechtfertigung
bedarf, oder weil eine inhaltliche Rechtfertigung unmöglich ist.
Mit dem Gesagten ist klar, daß Theorien der nietzscheanischen Tradition keine
materialen Gerechtigkeitstheorien sein können, denn die inhaltliche Festlegung von
Gerechtigkeit lehnen sie gerade ab. Es handelt sich aber auch nicht um prozedurale
Theorien im Sinne von D 4 . Zwar bleibt den Gerechtigkeitsskeptikern mangels inhaltlicher
Anknüpfungspunkte letztlich nichts anderes übrig, als auf bestimmte Verfahren
zur Regelung der sozialen Ordnung zu setzen. Sie sind deshalb prozedural in
der Gerechtigkeitserzeugung. Aber in der Einhaltung gedanklicher Verfahren sehen
sie keine Gerechtigkeitsbegründung 11 .
Die Theorien der nietzscheanischen Grundposition erweisen sich also bei genauer
Betrachtung weder als materiale noch als prozedurale Theorien der Gerechtigkeit,
sondern sie sind Theorien der Gerechtigkeitsskepsis. Man könnte, weil sie die Antithese
zur Gerechtigkeit enthalten, auch von Antitheorien der Gerechtigkeit sprechen.
II.
Theorie des rechtsethischen Relativismus (H. Kelsen)
Man kann als Gerechtigkeitsskeptiker zugestehen, daß die Gerechtigkeit insofern etwas
mit Recht zu tun hat, als sie ein Motiv für die Gestaltung der Rechtsordnung ist,
und gleichzeitig darauf bestehen, daß es sinnlos ist, über Gerechtigkeit zu sprechen,
weil verschiedene Gerechtigkeitskonzeptionen als gleichermaßen gültig oder ungültig
angesehen werden müssen. Dies ist die Position des rechtsethischen Relativismus,
wie Kelsen ihn in der 'Reinen Rechtslehre' entwickelt hat 12 . Das Recht ist danach
ein System von Zwangsnormen, das einer vorpositiven Rechtfertigung nicht bedarf
und ihrer auch nicht fähig ist. Eine praktische Vernunft, die Begründungen der Gerechtigkeit
generieren könnte, gibt es nicht 13 . Damit wird jede Politisierung und geisteswissenschaftliche
Bewertung aus der Rechtslehre verbannt (juristischer Wertrelativismus)
14 . Die Sollensanordnungen rechtlicher Normen gelten ohne den Rückgriff
auf Gerechtigkeit 15 . Über diese rechtspositivistische Trennungsthese hinaus sagt Kelsen
aber auch Grundlegendes über die Möglichkeit praktischer Vernunft: Was Gerechtigkeit
inhaltlich und absolut ist, entziehe sich der menschlichen Beurteilung; es
11 Vgl. J. Habermas, Eintritt in die Postmoderne: Nietzsche als Drehscheibe (1985), S. 119 f.: Nietzsche
habe das »kritische Vermögen der Wertschätzung nicht als ein Moment der Vernunft anerkannt,
das wenigstens prozedural, im Verfahren argumentativer Begründung, mit objektivierender Erkenntnis
und moralischer Einsicht noch zusammenhängt.«
12 H. Kelsen, Das Problem der Gerechtigkeit (1960), S. 357, 366 ff., sowie insbesondere S. 403 f.: »Eine
positivistische und das heißt realistische Rechtslehre behauptet nicht – wie immer wieder betont
werden muß –, daß es keine Gerechtigkeit gebe, ... Sie leugnet nicht, daß die Gestaltung einer positiven
Rechtsordnung durch die Vorstellung irgendeiner der vielen Gerechtigkeitsnormen bestimmt
werden kann und in der Regel tatsächlich bestimmt wird.«
13 H. Kelsen, Das Problem der Gerechtigkeit (1960), S. 419 – Die praktische Vernunft sei ein logisch
nicht haltbarer Begriff. Ähnlich bereits A. Ross, Kritik der sogenannten praktischen Vernunft
(1933), S. 19: »Ganz gleich, unter welchem Namen die praktische Erkenntnis auftritt; [sie] ist in
sich widerspruchsvoll. ... Das Ergebnis der Analyse: der sogenannte Begriff einer praktischen Erkenntnis
ist kein echter Begriff«.
14 Zu dieser Bezeichnung R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 99, 117 f.
15 H. Kelsen, Das Problem der Gerechtigkeit (1960), S. 402 ff.
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