Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

konzentriert 34 . Menschenrechte und Demokratie werden in ein transzendentales Argument
über die notwendigen Voraussetzungen von Diskursen eingebunden und
stellen sich dabei selbst als Notwendigkeit dar. Während Alexys Autonomieargument
diskurstheoretische Notwendigkeit im Sinne notwendiger Voraussetzungen des
Diskurses zeigt, ist das an Habermas orientierte Konsensargument auf diskursive Notwendigkeit
gerichtet, indem es zeigt, daß die Gleichheit der Menschenrechte unabhängig
von der Durchführung konkreter Diskurse ein notwendiges Ergebnis jedes
Diskurses sein muß 35 . Alexys Transformationsargument markiert ebenfalls die Umsetzung
moralischer Rechte in positives Recht als notwendiges Ergebnis eines jeden
Diskurses über das Erkenntnis-, das Durchsetzungs- und das Organisationsproblem
36 . Das Demokratieargument schließlich verweist auf die Legitimation durch
demokratische Prozeduren und zeichnet die Diskurstheorie als eine Basistheorie des
demokratischen Verfassungsstaates aus 37 .
Die Begründungsstrategie Alexys kombiniert folglich alle vier der oben genannten
Argumentationswege, wobei im Zentrum das Autonomieargument steht, nach dem
die Anerkennung von Menschenrechten (und Demokratie) bereits eine notwendige
Voraussetzung für diskursive Legitimation ist (diskurstheoretische Notwendigkeit).
3. Die hier verfolgte Begründungsstrategie
Auch hier soll, wie bei Alexy und anders als bei Habermas, die unmittelbare Begründung
von Menschenrechten und Demokratie im Zentrum stehen. Entscheidungstheoretische
Überlegungen zeigen ergänzend, warum die Institutionalisierung solcher
Rechte als positives Gesetz nötig ist. Die Theorie wird vervollständigt durch
Aussagen darüber, wie eine mittelbare Begründung von Gerechtigkeitsnormen zur
Konkretisierung der Grund- und Menschenrechte sowie des richtigen (d.h. gerechten)
Rechts insgesamt beitragen kann.
Innerhalb der unmittelbaren Begründung von Menschenrechten und Demokratie
ist, wie das Ergebnis des vierten Teils gezeigt hat, bei der Annahme diskurstheo-
34 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 147. Die Verbindung der unmittelbaren
Begründung mit einer mittelbaren, die im tatsächlichen Gebrauch der öffentlichen Autonomie
möglich wird, deutet Alexy auf S. 155 an: durch den öffentlichen Gebrauch der Autonomie könne
»die unmittelbare diskurstheoretische Begründung der Grund- und Menschenrechte systematisch
mit der mittelbaren verbunden werden. Erst diese Verknüpfung führt zu einem voll entwickelten
System der Grundrechte.«
35 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 157 ff.: In einigen elementaren Fällen
lasse sich (ausnahmsweise) mit Sicherheit sagen, was diskursiv notwendige Ergebnisse eines idealen
Diskurses wären. Dem gleichheitsfeindlichen Rassisten stünden keine überprüfbaren Argumente
zur Verfügung. Gegenüber einer Elite sei die freiwillige Rechtsaufgabe wegen empirisch
belegter Gefahren des Machtmißbrauchs unrealistisch. Zusätzlich wird bei Alexy die Gleichheit
auch auf das Autonomieargument gestützt; ebd., S. 161 f.
36 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 144 ff. (145) – Wenn Menschenrechte
garantiert sein sollen, dann folgt daraus, daß sie in die Form des positiven Rechts transformiert
werden müssen.
37 Dazu oben S. 247, Fn. 608.
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