Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

2. Zur Kritik an K.-O. Apels Transzendentalpragmatik
Die Probleme, die sich allgemein mit einer Letztbegründung von Normen verbinden,
sind bereits im Zusammenhang mit dem Münchhausen-Trilemma geschildert worden
173 . Ihnen ist auch Apels Transzendentalpragmatik ausgesetzt. Eine Kritik an diesem
Letztbegründungsversuch muß dabei nicht in seine Widerlegung münden, sondern
ergibt sich schon daraus, daß eine Letztbegründung jedenfalls für Fragen der
Gerechtigkeit nicht notwendig erscheint 174 . Schon wenn für die menschliche Lebensweise,
wie wir sie derzeit beobachten können, eine überzeugende Konzeption
des richtigen Handelns gefunden wird, ist die Begründungsaufgabe einer Gerechtigkeitstheorie
erfüllt.
Abgesehen von der Letztbegründung verdient auch Apels Erweiterung der Diskursethik
zur Verantwortungsethik Kritik. Das Ergänzungsprinzip führt dazu, daß
sich Kommunikationsteilnehmer in der realen Welt von der Einhaltung der Diskursregeln
schon dann freimachen dürfen, wenn die Einhaltung durch alle anderen nicht
sichergestellt ist. Da Diskursregeln real nie vollständig erfüllbar sind, verbirgt sich in
diesem Doppelprinzip eine mögliche Schwächung der Diskurstheorie, deren reales
Ausmaß nur schwer einzuschätzen ist. Wer sich durchweg auf den Standpunkt
stellt, daß es angesichts der realen Umstände unzumutbar ist, sich in Diskursen zu
verständigen, der kann dafür auf der Grundlage der Apelschen Verantwortungsethik
immer Gründe anführen. Diese Entschuldigungswirkung führt real zu einer Schwächung
der Diskurstheorie und kann damit letztlich nicht einmal das propagierte Ziel
einer Steigerung der Verantwortung bewirken.
3. Zur Kritik an J. Habermas Rekonstruktion des Rechts
Für die Rezeption von Habermas Rekonstruktion des Rechts in 'Faktizität und Geltung'
gilt ähnliches wie für Rawls Gerechtigkeitstheorie: Die Vielzahl der Argumente
für und gegen die Konzeption ist nicht mehr überschaubar 175 . Die Analyse und Kritik
muß sich darum hier auf eine Schlüsselstelle der Theorie beschränken, die im letzten
Teil dieser Untersuchung erneut aufgegriffen wird 176 .
a) Zur Übertragbarkeit des Diskursprinzips auf das Recht
Eine Schlüsselstelle in Habermas neuerer Theorie ist die Übertragung des Diskursprinzips
auf das Recht. Die ersten und grundlegendsten Rechtskategorien stützt Habermas
unmittelbar auf eine solche Übertragung: »Diese drei Kategorien von Rechten
ergeben sich schon aus der Anwendung des Diskursprinzips auf das Rechtsmedium
als solches« 177 . Damit werden oberste Grundrechtsgruppen eingeführt: das größtmö-
173 Dazu oben S. 261 ff. (Münchhausen-Trilemma).
174 G. Patzig, 'Principium diiudicationis' und 'Principium executionis' (1986), S. 218.
175 Vgl. nur die 26 Symposionsbeiträge zum Thema 'Habermas on Law and Democracy' in: Cardozo
Law Review 17 (1996), S. 767-1684; die 10 Beiträge im 'Habermas-Sonderheft' Rechtstheorie 26
(1996), S. 271-473; I. Maus, Freiheitsrechte und Volkssouveränität (1995), S. 514 ff. u.v.m.
176 Dazu unten S. 317 ff. (unmittelbare Begründung von Gerechtigkeitsnormen).
177 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 156.
295