Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Sämtliche Einzelrechte sind diskursiv notwendig, wenn es darum geht, ein System
optimierter Freiheiten zu entwickeln. Es gibt keine Gründe, sie nicht jedenfalls
mit einem Kerngehalt in die Gesamtabwägung der Freiheitsrechte einzubeziehen.
Eine Staatsordnung, die eine dieser Freiheiten kategorisch verbietet, etwa die Presseoder
Religionsfreiheit ganz abschafft, genügt nicht länger dem Grundrecht auf optimierte
Freiheiten und ist schon deshalb ungerecht.
Die Konkretisierung von N F auf Einzelfreiheiten eröffnet neue Widerlegungsmöglichkeiten,
denn in ihr verbirgt sich die zusätzliche (schwache) empirische Prämisse,
daß es sich in allen Fällen um Freiheiten handelt, die zur Optimierung politischer
Meinungsäußerung und damit zur souveränen Gestaltung der sozialen Ordnung
durch Menschen beitragen können. Nur wegen dieses Potentials dürfen sie –
nach der hier verfolgten 'kommunikationszentrierten' Begründung – in einem System
weitestgehender Freiheiten jedenfalls nicht vollständig unberücksichtigt bleiben.
Wer begründen kann, daß eine der Freiheiten mit menschlicher Gestaltungshoheit
über die soziale Ordnung nichts zu tun hat, der hätte die diskursive Notwendigkeit
insoweit widerlegt. Doch eine derartige Widerlegung erscheint sachlich ausgeschlossen.
c) Zu den Grenzen einer Eigentumsbegründung
Schwieriger erscheint die Begründung von Privateigentum, Besitzrechten, Immaterialgüterrechten
und Schutz vor Enteignung. Wer deren diskursive Notwendigkeit behaupten
wollte, müßte begründen, daß es niemals eine von freien und gleichen Menschen
souverän gestaltete Sozialordnung geben könnte, in der individuelle Eigentumsrechte
weitgehend ausgeschlossen sind. So eine weitgehende Folgerung ergibt
sich jedenfalls nicht schon aus den materiellen Voraussetzungen realer Diskurse, denn
ein Existenzminimum und ein staatlicher Schutz der Freiheitsbetätigung gegen Übergriffe
ist auch denkbar, ohne daß Individualeigentum begründet wird. Doch kann
die Begründung von Eigentumsrechten in zweierlei Hinsicht gelingen. Erstens ist
die Schaffung und Nutzung von Privateigentum in einem Kernbereich nichts anderes
als eine besondere Form der Handlungsfreiheit (Arbeitstheorie des Eigentums 98 ).
Zumindest ein solcher Kernbereich des Privateigentums muß darum Bestandteil eines
jeden Systems optimierter Freiheiten sein. Und zweitens ist der Schutz vor willkürlicher
Enteignung aus denselben Gründen diskursiv notwendig, aus denen bereits
das allgemeine Verbot staatlicher Willkür begründet war 99 .
Im übrigen muß die Gestaltung der Eigentumsordnung konkreten Diskursen
überlassen bleiben. Ihre Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit kann nur in einer mittelbaren
Begründung untersucht werden 100 . Einer unmittelbaren Begründung sind
insoweit enge Grenzen gesetzt.
98 Vgl. zu dieser Theorie von J. Locke oben S. 84 ff., Fn. 210.
99 Dazu oben S. 327 (Grundrecht auf optimierte Freiheiten).
100 Dazu unten S. 334 ff. (mittelbare Begründung gerechten Rechts).
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