Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

5. Zu möglichen Widerlegungen der Grundrechte
Auch bezüglich der diskursiv notwendigen Gerechtigkeitsnormen lassen sich Ansatzpunkte
für eine mögliche Falsifizierung markieren 109 . Eine Widerlegung müßte
zeigen, daß der hypothetische Konsens, den reale Personen unter idealen Bedingungen
erreichen würden, nicht notwendig alle genannten Grundrechte und Ordnungsprinzipien
einschließen muß. Das könnte analytisch gelingen, wenn sich zeigen ließe,
daß jenseits bloßer Spekulation niemals Aussagen darüber möglich sind, was Ergebnis
eines idealen Diskurses sein muß; den besten Schutz gegen eine solche analytische
Widerlegung mit dem Argument des 'Münchhausen-Trilemmas' bietet der Verzicht
auf Letztbegründung 110 .
Eine empirische Widerlegung müßte belegen, daß eine der empirischen Prämissen
unzutreffend ist. Hier konnten die weitergehenden empirischen Prämissen, nach denen
nur die Form eines demokratischen Verfassungsstaates geeignet ist, die optimale
diskursive Kontrolle der sozialen Ordnung zu erreichen, nicht im einzelnen dargelegt
werden. Die relative Konkretisierungsoffenheit, die für den demokratischen
Verfassungsstaat angenommen wurde, macht eine empirische Widerlegbarkeit aber
jedenfalls unwahrscheinlich.
IV. Ergebnisse
Menschenrechte und Demokratie lassen sich weitgehend unmittelbar begründen, also
ohne Rückgriff auf konkrete Diskurse. Eine diskurstheoretische Präsuppositionsanalyse,
erweitert um schwache empirische Prämissen, kann dabei zeigen, daß die
Grundsätze der anthropozentrischen Souveränität, der politischen Meinungsäußerungsfreiheit,
der Gleichheit im Diskurs und der menschlichen Existenzberechtigung
bei jeder Kommunikation über Gerechtigkeit notwendig vorausgesetzt werden müssen
(diskurstheoretische Notwendigkeit). Sie sind damit aber nicht ausnahmslos, sondern
nur 'im Prinzip' objektiv anerkannt, haben also noch nicht den Status vorpositiver
Menschenrechte. Mit Hilfe des hypothetischen idealen Diskurses – einem Verfahren
der reinen prozeduralen Gerechtigkeit – lassen sich darüber hinaus einzelne
Gerechtigkeitsprinzipien begründen (diskursive Notwendigkeit). Dazu gehören ein
umfassendes System öffentlicher und privater Freiheiten, der allgemeine Gleichheitssatz,
das Gebot der Verhältnismäßigkeit und ein Grundrecht auf Demokratie. Die
spezifische Abwägung der Freiheitsrechte untereinander, die Begründung einer Eigentumsordnung
und die konkrete Institutionalisierung eines demokratischen Verfassungsstaates
folgen hingegen nicht aus einem idealen Diskurs. Die Gerechtigkeit
solcher Konkretisierungen kann nur in einer mittelbaren Begründung unter Bezugnahme
auf reale Diskurse gezeigt werden 111 .
109 Zum hier verwendeten Falsifikationsbegriff oben S. 264, Fn. 20.
110 Dazu oben S. 261 ff. (Münchhausen-Trilemma).
111 Dazu unten S. 334 ff. (mittelbare Begründung gerechten Rechts).
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