Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Sozialbezug aufweist. Bis auf den Sozialbezug verbinden sich die Definitionselemente
der Gerechtigkeit bereits mit dem Begriff der Norm und mit deren pragmatischem
Gehalt 160 : der Handlungs- und Sollensbezug ergibt sich aus dem deontologischen
Charakter der Norm, der Richtigkeitsbezug aus ihrem Geltungsanspruch. Der
Gleichheitsbezug liegt in der Regelhaftigkeit der deontologischen Aussage 161 , denn
Normen betreffen nach D N stets Handlungsweisen ('Du sollst nicht töten!'), nicht nur
eine einzelne Handlung ('A soll B nicht erstechen!'). Zwar könnte man auch beim
Verbot einer einzelnen Handlung von einer Norm sprechen – der Fallnorm 162 . Doch
wird gemeinhin die Norm dadurch vom Sachverhalt unterschieden, daß erstere abstrakt-generell,
letzterer hingegen konkret-individuell ist 163 . Die Definition der Gerechtigkeitsnorm
kann demzufolge kurz ausfallen:
D NG :
Eine Gerechtigkeitsnorm ist die Verbindung eines deontischen
Operators (Gebot, Verbot, Erlaubnis) mit einer
sozialbezogenen Handlungsweise.
Je nachdem, ob die Gerechtigkeitsnorm definitive oder prinzipielle Geltung beansprucht,
können Gerechtigkeitsregeln und Gerechtigkeitsprinzipien unterschieden
werden 164 . Offenbar ist mit dem Übergang vom Gerechtigkeitsbegriff (D 1 ) zum Begriff
der Gerechtigkeitsnorm (D NG ) eine gewisse Vereinfachung verbunden, weil ein
Großteil der Definitionselemente bereits im Begriff der Norm und in ihrem pragmatischen
Gehalt aufgeht. Gerechtigkeitstheorien, die wie diejenige von Rawls einzelne
Gerechtigkeitsprinzipien begründen 165 , ohne zuvor den Begriff der Gerechtigkeit zu
definieren 166 , nutzen diese Vereinfachungsmöglichkeit aus. Sie nehmen eine Abbildung
des Gerechtigkeitsbegriffs in den Begriff der Gerechtigkeitsnorm vor, die letztlich
den Definitionsproblemen beim Gerechtigkeitsbegriff ausweicht. Eine solche
Strategie verschweigt indes den unterschiedlichen Gebrauch, der vom Begriff der
160 Vgl. die Definitionsexplikation oben S. 50 ff. (D 1 ); zur Geltung als dem pragmatischen Gehalt von
Normen oben S. 71 f. (Begriff der Norm) und unten S. 74 ff. (Begründung und Erzeugung von Gerechtigkeitsnormen;
normbezogene Definition der Gerechtigkeit).
161 Vgl. oben S. 60 (Kritik am Gleichheitsbezug und das Kriterium der Regelhaftigkeit).
162 Der Begriff ist der Rechtsmethodik Fikentschers entlehnt. Unter 'Fallnorm' versteht W. Fikentscher,
Methoden des Rechts IV (1977), S. 176 ff., 202 ff., 382 f. (202) »diejenige Regel des objektiven
Rechts, die einem Lösungsbedürftigen Sachverhalt eine ihn regelnde Rechtsfolge zuordnet.« Gemeint
ist dabei die Übertragung der ratio decidendi auf den Einzelfall; vgl. ebd. S. 190. Fallnormen
sind damit auch »die erst in Zukunft notwendig werdenden, derzeit noch gar nicht gebildeten«
Normen; F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff (1982), S. 516.
163 So zumindest für Gerechtigkeitsnormen auch H. Kelsen, Das Problem der Gerechtigkeit (1960),
S. 362 f.: »Gerechtigkeitsnormen haben einen generellen Charakter. Generell ist eine Norm, wenn
sie nicht – wie eine individuelle Norm – in einem einzigen Falle, sondern in einer von vornherein
unbestimmten Zahl von gleichen Fällen gilt, das heißt: zu befolgen oder anzuwenden ist.«
164 Dazu oben Fn. 49 (Regeln und Prinzipien).
165 Zur Theorie von Rawls ausführlich S. 199 ff. (Gerechtigkeit als Fairneß); S. 205 ff. (Politischer Liberalismus).
Da Gerechtigkeitsprinzipien nur Gerechtigkeitsnormen mit prinzipiellem Geltungsanspruch
sind, müßte Rawls genau genommen von 'Gerechtigkeitsregeln' sprechen, weil seine 'Prinzipien'
Anspruch auf definitive Geltung erheben.
166 Dazu oben S. 47 (Erforderlichkeit einer Gerechtigkeitsdefinition).
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