Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

1. Die Merkmale des demokratischen Verfassungsstaates
Wenn aus der Diskurstheorie die Bedingungen von gerechtigkeitsverbürgenden Verfahren
entwickelt werden sollen, so muß zunächst gefragt werden, welche Funktion
solchen Verfahren im demokratischen Verfassungsstaat zukommt. Der Begriff des
demokratischen Verfassungsstaates – wie der Demokratiebegriff allgemein – ist dabei
ähnlich umstritten wie derjenige der Gerechtigkeit 121 . Der kleinste gemeinsame
Nenner ist von Lincoln in der 'Gettysburg Address' formuliert worden. Danach ist die
Demokratie eine Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk (»government
of the people, by the people, and for the people«) 122 . In Anlehnung an die deutsche
Verfassungsjudikatur läßt sich weiter konkretisieren, daß es sich um einen Staat mit
freiheitlicher demokratischer Grundordnung handeln muß, d.h. um »eine Ordnung
..., die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche
Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem
Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt« 123 . Freiheits-
und Gleichheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität einschließlich
parlamentarischer Gesetzgebung nach dem Mehrheitsprinzip sind damit die
Grundparameter der institutionalisierten Ordnung, deren Verfahren im folgenden
untersucht werden sollen.
2. Das relative Primat des Prozeduralen
In demokratischen Verfassungsstaaten kann von einem 'relativen Primat des Prozeduralen'
gesprochen werden 124 . Mit dem 'Primat des Prozeduralen' ist gemeint, daß
in einer Situation der inhaltlichen Unbestimmtheit die gerechte Entscheidung nur
durch regelhaftes Verfahren gefunden werden kann. Von einem 'relativen' Primat
muß man deshalb sprechen, weil sich die Verfahrensergebnisse innerhalb der Vorgaben
zu halten haben, die durch unmittelbar begründete Gerechtigkeitsnormen gesetzt
sind 125 . Das am Mehrheitserfordernis orientierte Gesetzgebungsverfahren ist
ein Beispiel dafür. Aber auch im Gerichts- und Verwaltungsverfahren sind prozedurale
Garantien immer dann geboten, wenn inhaltliche Gewißheit nicht herzustellen
121 Vgl. G. Jochum, Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie
(1997), S. 23 f. – Unmöglichkeit einer allgemeinen und umfassenden Begriffsbestimmung der Demokratie.
Zu den Differenzen der Demokratiebegriffe bei Schumpeter, Barber, Gould und Dahl siehe
T. Simon, Democracy and Social Injustice (1995), S. 143 ff. Für eine kurze Übersicht zu den Begriffen
partizipatorischer, liberaler und repräsentativer Demokratie siehe A. Cortina, Diskursethik
und partizipatorische Demokratie (1993), S. 240 ff. Zur Abgrenzung des demokratischen Verfassungsstaates
vom demokratischen Rechtsstaat und vom formellen Rechtsstaat R. Alexy, Die Institutionalisierung
der Menschenrechte im demokratischen Verfassungsstaat (1998), S. 258 ff.
m.w.N.
122 Rede vom 19. November 1863, Text in: A. Rock, Dokumente der amerikanischen Demokratie
(1947), S. 166.
123 BVerfGE 2, 1 (12 f.) – SRP; bestätigt in BVerfGE 5, 85 (140) – KPD. Zur Analyse der Judikatur
C. Gusy, Die 'freiheitliche demokratische Grundordnung' in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(1980), S. 279 ff.
124 Ähnlich R. Pitschas, Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsverfahren (1990), S. 401 ff., 429
ff. m.w.N.; A. Cortina, Diskursethik und partizipatorische Demokratie (1993), S. 238 f.; T. Vesting,
Prozedurales Rundfunkrecht (1997), S. 94 ff.
125 Vgl. oben S. 216 (prozedurale und substantielle Verfassungsregeln).
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