Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Damit ist deutlich, warum 'Fairneß' als Ausdruck eines der Gebote der Gerechtigkeit
anzusehen 391 und mit 'prozeduraler Gerechtigkeit' synonym zu verwenden ist 392 :
Denn wenn Gerechtigkeit in D 1 die Richtigkeit von sozial- und gleichheitsbezogenem
Handeln bedeutet und Fairneß in D F gerade derjenige 'Richtigkeitsanteil' eines Handelns
ist, der inhaltsunabhängig im Verfahren gewonnen werden kann, dann wird
bei der prozeduralen Gerechtigkeit in D 3 die Förderung von Ergebnisgerechtigkeit
durch Verfahren genau mit demjenigen 'Richtigkeitsanteil' bewirkt, den der Begriff
der Fairneß bezeichnet:
D F ':
Fairneß ist genau das, was in der prozeduralen Gerechtigkeit
die Förderung der Richtigkeit des Ergebnisses
ausmacht.
Zum Verständnis von Fairneß und prozeduraler Gerechtigkeit ist es wichtig, die Abgrenzung
zwischen den drei Fairneßelementen deutlich zu machen. Als einfache Illustration
kann das Beispiel eines Tennisspiels dienen. Substantielle Gerechtigkeit (Ergebnisgerechtigkeit)
ist dann verwirklicht, wenn der bessere Spieler gewinnt. Zu
den Anwendungsbedingungen, unter denen das Spiel als Verfahren den Sieg des besseren
Spielers befördern kann, gehört unter anderem, daß beide Spieler tatsächlich gewinnen
wollen und jeweils mit ihrer bevorzugten Ausrüstung spielen dürfen (Hintergrundfairneß,
background fairness). Ferner ist Regeleinhaltung gefordert, die Spieler
dürfen beispielsweise nicht von einem Ball, der die Linie trifft, behaupten, daß er ins
Aus ging; günstigstenfalls wird ein unparteiischer Schiedsrichter die Regeleinhaltung
besorgen (Anwendungsfairneß, procedural fairness). Zur Verfahrensbegründung
gehört, daß die Spielregeln selbst in einer Weise gestaltet sind, die das Spiel zur Ermittlung
des besseren Spielers förderlich erscheinen lassen. So ist beispielsweise ein
gelegentlicher Seitenwechsel vorzusehen, weil sonst die Gefahr besteht, daß der bessere
Spieler verliert, nur weil er gegen die Sonne spielen mußte (Prozedurfairneß,
fairness of the procedure). Sind die Spielregeln in diesem Sinne 'fair', ist außerdem das
Verhalten der Spieler 'fair' und findet das Spiel unter 'fairen' Voraussetzungen statt,
so kann man als Folgerung aus diesen Fairneßelementen mindestens die Aussage treffen,
daß das Spiel zur Ermittlung des besseren Spielers 'förderlich' ist. Die Durchführung
des Spiels führt folglich zu prozeduraler Gerechtigkeit im Sinne von D 3 .
Das Beispiel vermag aber noch mehr zu zeigen, als die bloße Illustration der Fairneßelemente.
Es läßt sich daran entwickeln, wie man relative Aussagen über prozedurale
Gerechtigkeit treffen kann, wo es an einer absoluten Meßbarkeit fehlt. Denn es
ist ohne weiteres einsichtig, daß in dem Beispiel die Einführung eines unparteiischen
391 Instruktiv aus der Verfassungsjudikatur in Deutschland: BVerfGE 70, 297 (308): »[F]aires, rechtsstaatliches
Verfahren ... folgt letztlich aus der Idee der Gerechtigkeit«.
392 Vgl. J. Berkemann, Fairneß als Rechtsprinzip (1989), S. 226 ff. – Fairneß als Inbegriff der prozeduralen
Verfahrensgerechtigkeit in der Rechtsdogmatik. Gelegentlich wird Fairneß sogar als Inbegriff
der Gerechtigkeit im Recht angesehen; H.L.A. Hart, Concept of Law (1961), S. 154: »The distinctive
features of justice and their special connexion with law begin to emerge if it is observed that most
of the criticism made in terms of just and unjust could equally well be conveyed by the words
'fair' and 'unfair'.« Diese Konzentration auf prozedurale Gerechtigkeit erklärt sich bei Hart aus
seiner rechtspositivistischen Grundhaltung.
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