Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

teilen. Das bietet den Vorteil, keine verfahrensexternen Kriterien der Gerechtigkeit
bestimmen zu müssen 414 . Statt dessen findet sich im Verfahren selbst das (prozedurale)
Gerechtigkeitskriterium verkörpert. Es genügt, die Verfahrensregeln zu beachten,
um ein qua definitionem gerechtes Ergebnis zu bewirken. Reine prozedurale
Gerechtigkeit stellt diesen Zusammenhang ausnahmslos in allen Fällen her und hat
dadurch Gerechtigkeitsbegründungsfunktion.
Das trifft im Grundsatz auch für die unvollkommene Variante der quasi-reinen
prozeduralen Gerechtigkeit zu 415 , jedoch mit der Einschränkung, daß die Einhaltung
der Verfahrensregeln nur prima facie das Ergebnis als gerecht definiert. Das Verfahren
begründet keine Sicherheit, sondern stellt die Gerechtigkeit des Verfahrensergebnisses
unter den Vorbehalt der Vereinbarkeit mit übergeordneten Gerechtigkeitskriterien.
Es ist ein übergeordneter Gerechtigkeitsrahmen mit unbestimmt vielen
Entscheidungsmöglichkeiten begründet, in dessen Grenzen sich die quasi-reine prozedurale
Gerechtigkeit halten muß und in aller Regel als Folge der Verfahrensbedingungen
auch hält. Wird unter den möglichen Entscheidungen eine getroffen, so ist
das Resultat dieser Wahl qua definitionem gerecht; werden die Grenzen hingegen ausnahmsweise
verlassen, so ist sie wegen Verstoßes gegen den übergeordneten Gerechtigkeitsrahmen
ungerecht. Die Form erzeugt demnach widerlegliche Gerechtigkeit.
Quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit nimmt an der Gerechtigkeitsbegründungsfunktion
teil, hat jedoch wegen der mit ihr verbundenen Unsicherheit nur einen Status,
der sich schlagwortartig als Gerechtigkeitswahlfunktion kennzeichnen läßt.
V. Ergebnisse
Prozedurale Gerechtigkeit ist die Förderung von Ergebnisgerechtigkeit durch Verfahren.
Sie tritt abschließend in vier Formen auf. Nur die reine prozedurale Gerechtigkeit
läßt eine Begründung von Gerechtigkeit zu, die ohne verfahrensexterne Gerechtigkeitskriterien
und ohne einen übergeordneten Gerechtigkeitsrahmen auskommt.
Die quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit bedarf dagegen immer eines übergeordneten
Gerechtigkeitsrahmens. Die beiden 'dienenden' Formen, die unvollkommene
und die vollkommene prozedurale Gerechtigkeit, eignen sich allein nicht zur Gerechtigkeitsbegründung,
sondern sind auf verfahrensexterne Kriterien angewiesen.
Es kann darum nicht verwundern, wenn prozedurale Gerechtigkeitsbegründungstheorien,
wie die folgenden Beispiele im einzelnen zeigen werden, sich vorwiegend
auf reine und ergänzend auf quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit stützen.
Demgegenüber stellen Gerechtigkeitserzeugungstheorien in der Rechtsdogmatik
vorwiegend auf die dienenden Formen der vollkommenen und unvollkommenen
Gerechtigkeit ab. Auf diese Trennungslinie wird beim besonderen Begriff der 'prozeduralen
Gerechtigkeitserzeugungstheorie' zurückzukommen sein 416 .
414 J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 14, S. 87.
415 Vgl. J. Berkemann, Fairneß als Rechtsprinzip (1989), S. 227; die bei den dortigen Beispielen (Sportrecht,
Losverfahren bei Studienplatzvergabe, formale Chancengleichheit der Parteien) erwähnte
'reine' Verfahrensgerechtigkeit ist tatsächlich eine 'quasi-reine', weil sie im verfassungsrechtlichen
Rahmen stattfindet.
416 Dazu unten S. 133 (prozedurale Gerechtigkeitserzeugungstheorie).
131