Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Die Unterscheidung zwischen dem juristischen Gerechtigkeitsbegriff, wie er von
Radbruch und anderen formuliert wurde, und dem in D 1 bestimmten weiten Gerechtigkeitsbegriff
ist grundlegend für den Gebrauch des Prädikats 'gerecht'. Nach dem
juristischen Gerechtigkeitsbegriff wird man Personen häufig absichtlich 'ungerecht'
behandeln, beispielsweise mit der Begründung: 'A müßte gerechterweise X erhalten;
für die Effizienz des Verteilungsverfahrens ist es aber unerläßlich und deshalb richtig,
wenn er X nicht erhält.' Nach dem weiten Gerechtigkeitsbegriff würde dieselbe
Behandlung des A dagegen als 'gerecht' erscheinen: 'A müßte aus Gründen der
Gleichbehandlung X erhalten; das Effizienzgebot macht es aber richtig und damit gerecht,
wenn er X nicht erhält.' Dieser unterschiedliche Gebrauch des Gerechtigkeitsprädikats
betrifft nicht etwa nur exotische Grenzfälle, sondern tritt in ganz gewöhnlichen
Regelungen einer Rechtsordnung auf. Wenn beispielsweise S seinen Gläubiger
G wegen einer Darlehenssumme mit geschickter Hinhaltetaktik so lange vertröstet,
bis der Rückzahlungsanspruch verjährt ist, dann gilt das rechtliche Ergebnis als ungerecht,
aber dennoch richtig, wenn man mit dem juristischen Gerechtigkeitsbegriff operiert.
Denn G stand die Rückzahlung des Darlehens zu (suum cuique) 109 . Er kann seinen
individuellen Anspruch nur deshalb nicht verwirklichen, weil die durch das kollektive
Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsfrieden begründeten Verjährungsregeln
eine gerichtliche Durchsetzung ausschließen. Nach dem hier mit D 1 zugrundegelegten
weiten Gerechtigkeitsbegriff ist das Ergebnis demgegenüber unter
Beachtung aller Gesichtspunkte (einschließlich des Interesses an Rechtssicherheit)
insgesamt richtig und folglich auch gerecht.
Auf den ersten Blick mag es vorteilhaft erscheinen, zwischen einer Gerechtigkeit
im engeren Sinne und anderen Gesichtspunkten (Wohlstand, gesellschaftlichem Gesamtnutzen,
Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung) einen Zielkonflikt festzustellen
110 . Der Gerechtigkeitsbegriff würde dadurch spezifischer, ließe sich auf die Richtigkeit
eines Verteilungs- oder Ausgleichsergebnisses konzentrieren, und könnte in
dieser Spezifität von einer Gesamtbeurteilung unter Abwägung mit anderen relevanten
Faktoren unterschieden werden 111 . Doch gibt es drei Gründe, aus denen der enge,
juristische Gerechtigkeitsbegriff sich nicht als Ausgangspunkt für Gerechtigkeitsanalysen
eignet. Erstens führt er zu der Schwierigkeit, Kriterien einer Ge-
have to compromise Justice, however all-embracing we make it, if we are to have Freedom at all.
In allowing men to exercise legal privileges, we allow them to act arbitrarily, selfishly, inconsiderately,
unreasonably and unfairly. ... Freedom is inherently unfair.«
108 Das sieht auch G. Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht (1946), S. 345: »Die
Rechtssicherheit, die jedem positiven Gesetz schon wegen seiner Positivität eignet, nimmt eine
merkwürdige Mittelstellung zwischen Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit ein: sie ist einerseits
vom Gemeinwohl gefordert, andererseits aber auch von der Gerechtigkeit. Daß das Recht sicher
sei, daß es nicht heute und hier so, morgen und dort anders ausgelegt und angewandt werde, ist
zugleich eine Forderung der Gerechtigkeit.«
109 Dazu oben S. 45 (suum cuique-Formel).
110 Vgl. den Katalog bei H.L.A. Hart, Concept of Law (1961), S. 162 ff.
111 So z.B. S. Huster, Rechte und Ziele (1993), S. 208.
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