Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

gewähren könnten. Wenn beispielsweise eine Gesellschaft so deutlich entlang ethnischer
Linien gespalten sei, daß keine prozeduralen Mitbestimmungsrechte der Minderheit
(z.B. Zigeuner oder Slumbewohner) einen sicheren Schutz gegen die zur Diskriminierung
entschlossene Mehrheit bieten, dann müssten substantielle Gerechtigkeitsregeln
in der Verfassung diesen Schutz erzwingen 450 . In der Regel hingegen seien
prozedurale Gerechtigkeitsregeln gefordert 451 , insbesondere diejenigen, die eine öffentliche
Diskussion der Regierungsentscheidungen sicherstellen 452 , etwa durch Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit, aber auch durch strikte Beschränkungen
der privaten Parteienfinanzierung 453 .
Zusammenfassend kann man Barrys neuere Theorie als eine Begründung verfassungskräftiger
Menschen- und Demokratierechte verstehen, die vollständig auf dem
Scanlon-Kriterium T S aufbaut.
IV. Diskurstheorien
1. Charakteristika
Nach den Theorien des rationalen praktischen Diskurses ist die Antwort auf eine
praktische Frage genau dann richtig, wenn sie das Ergebnis einer bestimmten Prozedur,
der des rationalen praktischen Diskurses, sein kann 454 . In bezug auf Gerechtigkeitsfragen
sind Diskurstheorien dadurch prozedurale Gerechtigkeitstheorien im
Sinne von D 4 . Diskurstheorien bringen in Diskursregeln die Ideen der Universalität
und Autonomie zum Ausdruck und stellen die Diskurstheorie dadurch in die kantische
Tradition. Autonomie liegt darin, daß die Diskursteilnehmer als freie und gleiche
Individuen angesehen werden. Universalität ist gleich in mehrfacher Hinsicht
enthalten. Sie kommt zum Ausdruck in der persönlichen Teilnahmefreiheit (universelle
Teilnahme) und dadurch, daß eine Begründung von der Zustimmung aller abhängt
(universelle Zustimmung).
Diskurstheorien treten als prozedurale Theorien der praktischen Richtigkeit in
verschiedenen Spielarten auf, die vor allem auf Habermas, Apel sowie, besonders im
Bereich juristischer Argumentation, auf Alexy und Günther zurückgehen. Unterschiede
zwischen den einzelnen diskurstheoretischen Entwürfen zeigen sich in zahlreichen
Details 455 . Bei allen Unterschieden im einzelnen gibt es aber einige Theorie-
450 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 100 f.
451 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 109 f.: »Generalizing the point, we may say that, where
substantive justice falls short, the search for agreement has to be pushed up to the procedural level.
... [N]obody could reasonably object to this proposition: that, in cases where justice is not determinative,
the constitutional rules, plus the relevant educational institutions, the organization of
the mass media of communication, and so on, should provide for the decision to be made in conditions
that instantiate the circumstances of impartiality.«
452 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 103.
453 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 108.
454 Vgl. R. Alexy, Idee und Struktur eines vernünftigen Rechtssystems (1991), S. 30.
455 Dazu etwa T. Bausch, Ungleichheit und Gerechtigkeit (1993), S. 155 ff. – Unterschiede zwischen
der universal- oder formalpragmatischen Begründung bei Habermas einerseits und der transzendentalpragmatischen
Begründung bei Apel andererseits; ähnlich H. Gronke, Apel versus Habermas
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