Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

(discourse theories) 447 untersucht werden. Sie betrachten Verhalten, das aus Kommunikation
hervorgeht oder hervorgehen könnte und erklären die Richtigkeit des Handelns
damit, daß bestimmte, rationalitätsverbürgende Regeln in der handlungsbestimmenden
Kommunikation eingehalten werden.
IV. Die Grenzziehung zwischen materialen und prozeduralen Theorien
Der Unterschied zwischen ontologischen Naturrechtslehren und aufklärerischem
Vernunftrecht, dem gegenwärtige Gerechtigkeitstheorien in ihrer Mehrzahl zuzurechnen
sind, wurde bereits erörtert 448 . Es sind aber keinesfalls alle neueren Gerechtigkeitstheorien
prozedural, sondern es gibt auch Theorien aufklärerischen Vernunftrechts,
die man als materiale Gerechtigkeitstheorien charakterisieren kann, weil sie
ohne Rückgriff auf Verfahren substantielle Annahmen zum Ausgangspunkt der Gerechtigkeitsbegründung
wählen 449 . Die Zuordnung solcher Theorien (Kommunitarismus,
Utilitarismus) zur aristotelischen Grundposition und damit zu den materialen
Theorien wird im dritten Teil dieser Untersuchung genauer begründet 450 . Doch
es gibt einige Grenzziehungsprobleme zwischen materialen und prozeduralen Theorien,
die allgemeiner Natur sind und deshalb vorab geklärt werden können.
1. Die Unterscheidung zwischen Begründung und Ergebnis
Die Regel, daß ein Verfahrensbezug in der Gerechtigkeitserzeugung eine Theorie noch
nicht zur 'prozeduralen' macht, wurde bereits in der Definition und Klassifizierung
angesprochen 451 . Diese Abgrenzungsregel beruht auf der Unterscheidung zwischen
der Gerechtigkeitsbegründung und ihren Ergebnissen – den moralischen Gerechtigkeitsnormen,
die dann in der realen Welt verwirklicht werden wollen. Die Unterscheidung
von Begründung und Begründungsergebnis führt zu weiteren Abgrenzungsregeln
zwischen prozeduralen und materialen Theorien. Zunächst gilt, daß eine
Theorie ihren prozeduralen Charakter nicht verliert, wenn sie oberste Gerechtigkeitsprinzipien
begründet, die dann als materiale Ziele (teleologisch) verfolgt werden
452 . Denn derlei Effekte beobachtet man bei jeder Gerechtigkeitstheorie, die von
prozeduraler Begründung zu realen Gerechtigkeitsnormen gelangt. Wenn beispielsweise
Rawls oberste Gerechtigkeitsprinzipien begründet, die dann als Leitbilder
für die Gestaltung der Sozialordnung dienen, so bleibt seine Theorie eine prozedura-
447 Zum Begriff der Argumentationstheorie siehe R. Alexy, Die Idee einer prozeduralen Theorie der
juristischen Argumentation (1979), S. 94 f. Zur Klassifizierung prozeduraler Theorien vgl. ders.,
Idee und Struktur eines vernünftigen Rechtssystems (1991), S. 30.
448 Dazu oben S. 89 (Naturrechts- und Vernunftrechtstheorien).
449 Dazu oben S. 89 (Naturrechts- und Vernunftrechtstheorien, Beispiele: Brunner, Grisez, Finnis).
450 Dazu unten S. 152 ff. (Theorien der aristotelischen Grundposition).
451 Dazu oben S. 132 ff. (Definition der prozeduralen Gerechtigkeitstheorie).
452 Ebenso T. Vesting, Prozedurales Rundfunkrecht (1997), S. 99; a.A. R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit
(1991), S. 113 f. (113): Die Theorie des demokratischen Verfassungsstaats sei eine 'gemischt
prozedural-materiale Gerechtigkeitstheorie', weil zu ihr auch die materiale Gewährleistung von
Menschen- und Bürgerrechten gehöre, die den Staatsgewalten Grenzen setzten.
139