Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

fahren nach den Regeln des Strafprozeßrechts dienen 399 . Die Verfahrensregeln sind
generell geeignet, ein gerechtes Ergebnis zu fördern, indem sie in den meisten Fällen
nur bei denjenigen zur Verurteilung führen, die tatsächlich einer Straftat schuldig
sind (Verfahrensbegründung). Aber selbst wenn der Richter kein eigenes Interesse
am Ausgang des Verfahrens hat (Anwendungsbedingung) und alle Rechtsvorschriften
beachtet (Regeleinhaltung) ist nie ganz ausgeschlossen, daß es doch zu einem
Fehlurteil kommen kann. Wird ein Unschuldiger verurteilt, so ist dies auch nicht als
eine 'angemessene Annäherung' an die Ergebnisgerechtigkeit aus Gründen der Prozeßökonomie
hinnehmbar 400 . Folglich 'fördert' das Strafverfahren die Ergebnisgerechtigkeit,
bleibt aber dabei stets unvollkommen.
2. Formen der definitorischen Verfahrensgerechtigkeit
Die beiden Formen, denen eine Definitionswirkung zukommt, können gemeinsam
als definitorische Verfahrensgerechtigkeit bezeichnet werden. Bei ihnen gibt es keine
verfahrensunabhängigen Kriterien, mit denen ein Ergebnis als gerecht begründet
werden könnte 401 . Die Begründung liegt im Verfahren selbst.
a) Reine prozedurale Gerechtigkeit (D 3c )
D 3c :
Reine prozedurale Gerechtigkeit (pure procedural justice)
ist diejenige prozedurale Gerechtigkeit, bei der ein Verfahren
mit Sicherheit ein gerechtes Ergebnis bewirkt,
wobei es kein verfahrensunabhängiges Kriterium für die
Beurteilung der Ergebnisgerechtigkeit gibt (Definitionswirkung).
Mit Rawls kann man sagen, daß die Umstände das Verfahren als gerecht definieren
(Verfahrensbegründung) 402 . Das erwähnte Tennisspiel bietet hierfür ein Beispiel 403 .
Die Durchführung des Spiels bildet die einzige Möglichkeit zu begründen, warum
eine Spielerin besser ist als die andere. Entsprechende Beispiele finden sich bei allen
399 Ebenso im Ergebnis U. Neumann, Materiale und prozedurale Gerechtigkeit im Strafverfahren
(1989), S. 52 ff. (70) – Mit der Annahme reiner prozeduraler Gerechtigkeit würden »die Möglichkeiten
einer Rechtfertigung des Urteils durch Verfahren überzogen.«
400 Vgl. aus der deutschen Strafprozeßrechtsliteratur U. Neumann, Materiale und prozedurale Gerechtigkeit
im Strafverfahren (1989), S. 53: »Das Prozeßziel der auf Wahrheit beruhenden gerechten
Entscheidung führt zu einer klaren Dominanz des materiellen Strafrechts gegenüber dem
Strafprozeßrecht. Das Verfahrensrecht wird auf technische Funktionen reduziert; man bescheinigt
ihm eine 'existentielle Abhängigkeit' vom materiellen Recht.«
401 C.-W. Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht (1993), S. 58:
»Das prägende Charakteristikum ... ist das Fehlen eines unabhängigen Kriteriums für die Beurteilung
der Frage, ob das Ergebnis des Verfahrens eine faire Verteilung darstellt«.
402 J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 14, S. 86: »[T]here is a correct or fair procedure such that the
outcome is likewise correct or fair, whatever it is, ... the background circumstances define a fair
procedure.«
403 Dazu oben S. 121 ff. (Begriff der Fairneß und Tennisbeispiel).
127