Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

2. Zur Begründung der Freiheit
a) Ein Grundrecht auf optimierte Freiheiten (N F )
Die Begründungsweise des Konsensarguments kann auf andere Gerechtigkeitsnormen
ausgedehnt werden und dadurch eine zusätzliche Last bei der Begründung von
Menschenrechten und Demokratie tragen, die den diskurstheoretischen Notwendigkeiten
nicht aufzubürden war 92 . In Anlehnung an Rawls und Habermas kann zunächst
ein Recht auf optimierte Freiheiten formuliert werden 93 :
N F :
Grundrecht auf optimierte Freiheiten: Jeder hat das Recht
auf das größtmögliche Maß gleicher subjektiver Handlungsfreiheiten.
Das Grundrecht auf optimierte Freiheiten ist diskursiv notwendig. So, wie sich Ungleichheit
in einem idealen Diskurs über Gerechtigkeitsprinzipien nicht rechtfertigen
ließe, so kann auch kein Grund gegen die Optimierung subjektiver Handlungsfreiheiten
angeführt werden.
Vor der Begründung dieser These muß zunächst betont werden, daß ein System
größtmöglicher Freiheiten noch nicht bedeutet, es müsse dabei eine bestimmte Gewichtung
der Freiheiten geben. Das Grundrecht N F drückt beispielsweise nicht aus,
daß dem Freiheitsrecht auf Nutzung privaten Grundeigentums gegenüber einem
möglichen Recht auf Bewegungsfreiheit ein bestimmter Vorrang eingeräumt werden
müßte – sozialistische Vorstellungen über das Primat kollektiven Eigentums sind
nicht ausgeschlossen. N F legt auch nicht fest, daß eine Staatsordnung laizistisch sein
muß, sondern erlaubt beispielsweise Konkretisierungen des Rechtssystems, in denen
bestimmten religiösen Freiheiten Vorrang vor künstlerischen oder politischen Freiheiten
eingeräumt wird. Dadurch unterscheidet sich dieses Grundrecht auf optimierte
Freiheiten unter anderem von Rawls erstem Gerechtigkeitsprinzip, das zwar
ähnlich formuliert ist, inhaltlich aber bereits ein bestimmtes Maß an politischen
Handlungsfreiheiten voraussetzt. Das Grundrecht N F gebietet nicht bestimmte Einzelfreiheiten,
sondern verbietet lediglich, daß eine staatliche Ordnung ohne sachlichen
Grund ungleich behandelt bzw. ohne Abwägung mit anderen Freiheitsinteressen
Handlungsbeschränkungen errichtet. N F enthält insoweit ein Verbot staatlicher Willkür
im Sinne eines allgemeinen Gleichheitssatzes sowie das Gebot der Verhältnismäßigkeit,
das dem Staat verbietet, ungeeignete, nicht erforderliche oder unangemessene
92 Zur gebotenen Zurückhaltung oben S. 302 ff. (Kritik an der Notwendigkeit der genuinen Diskursteilnahme).
93 Vgl. oben S. 203 (N 1 : »Jede Person hat das gleiche Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem
gleicher Grundfreiheiten, das mit einem entsprechenden Freiheitssystem für alle vereinbar ist.«),
S. 209 (N 1 ': »Jede Person hat einen gleichen Anspruch auf ein vollständig angemessenes System
gleicher Grundrechte und Freiheiten, das mit dem gleichen System für alle verträglich ist; und in
diesem System muß den gleichen politischen Freiheiten, und nur diesen Freiheiten, ihr fairer Wert
garantiert werden.«) und Habermas' erste Grundrechtskategorie oben S. 241 (»Grundrechte, die
sich aus der politisch autonomen Ausgestaltung des Rechts auf das größtmögliche Maß gleicher subjektiver
Handlungsfreiheiten ergeben. ...«).
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