Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Parallelbegriff der Fraktion verkörpert 194 . Die 'menschliche Natur in der Politik' begründet
die latente Gefahr, daß die öffentliche Meinung nicht durch rationale Kritik,
sondern durch Gruppen bestimmt wird, die Privatinteressen verfolgen 195 . Überhaupt
kann das Ergebnis des politischen Prozesses, die öffentliche Meinung, durchaus
zu Stimmungsbildern führen, die irrationales Handeln tragen, etwa die Ächtung
religiöser Dissidenten oder die Hexenverfolgung 196 .
b) Der nichtstrategische Charakter der Politik
»Der gesamte politische Tageskampf stellt sich als eine endlose Diskussion über
die Gerechtigkeit dar.« 197 Man muß nicht so weit gehen wie Radbruch und kann doch
einen nichtstrategischen Charakter der Politik überall dort aufzeigen, wo argumentiert
wird 198 . Als Situationen politischer Argumentation können mit Weinberger mindestens
die Erstellung politischer Programme, die Überzeugung von Wählern und
die Begegnung mit Andersdenkenden angeführt werden 199 . Hier seien nur die ersten
beiden Beispiele verfolgt, weil das dritte bezüglich der Unterscheidung von strategischen
und nichtstrategischen Gehalten zumindest ambivalent ist. Bei Programmerstellung
und Wählerüberzeugung gilt indes, daß sie durch politische Argumentation
bei relativer Unbestimmtheit der Ziele gekennzeichnet und nicht wie politische Propaganda
ergebnisorientiert auf die Bewirkung bestimmter Überzeugungen gerichtet
ist 200 . Zwar ist auch die Überzeugung wichtig, gewissermaßen als Instrument der
Meinungs- und Willensbildung. Doch ein Politikverständnis, das sich allein auf den
strategischen Gehalt der Politik beschränkt 201 , ist unvollständig. Das zeigt sich beispielsweise,
wenn eine Partei öffentlich als 'Partei der Besserverdienenden' auftritt.
Sie gibt damit den Anspruch auf, Ziele zu vertreten, die richtig für alle sind. Was ist
daran falsch? Warum muß mit dem Auftreten einer Partei immer der Anspruch verbunden
sein, universelle Richtigkeit zu verfolgen? Wäre die Partei keine Partei, sondern
eine Lobbygruppe, etwa der Berufsverband der Apotheker, dann würde niemand
Kritik daran üben, wenn sich die Ziele der Vereinigung auf die Durchsetzung
194 Vgl. J. Madison, Federalist No. 10 (1787), S. 57: »By a faction I understand a number of citizens,
whether amounting to a majority or minority of the whole, who are united and actuated by some
common impulse of passion, or of interest, adverse to the rights of other citizens, or to the permanent
and aggregate interests of the community.«
195 So die nichtidealistische Politikanalyse bei J.A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie
(1942), S. 417 f.
196 Beispiele bei J.A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (1942), S. 381 ff.
197 G. Radbruch, Rechtsphilosophie (1973), S. 165.
198 Vgl. O. Weinberger, Zur Theorie der politischen Argumentation (1995), S. 165 f. – Die dort angeführten
Beispiele (Perelmans universelles Auditorium, Habermas' Diskurstheorie, Gadamers Hermeneutik)
betreffen allesamt ein argumentierendes Verstehen.
199 O. Weinberger, Zur Theorie der politischen Argumentation (1995), S. 173.
200 O. Weinberger, Zur Theorie der politischen Argumentation (1995), S. 175; allerdings im Ergebnis
anders als hier: ebd., S. 181 – die politische Argumentationstheorie liege »an der Grenze« zwischen
Begründungstheorie und der Pragmatik interpersonalen Überzeugens. Vgl. auch J.S. Fishkin,
The Voice of the People (1995), S. 154 f. – Übergang von der Partei- zur Massenzeitung.
201 So offenbar H. Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung (1988), S. 246
ff., 300 – Entgegensetzung von Politik und Diskurs; andererseits aber ders., ebd., S. 378: Gesetze
als »rationale Domestizierung« von Politik.
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