Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

sich das Beeinträchtigungsverbot sowohl auf die gegenwärtige als auch auf mögliche
zukünftige Güternutzungen durch andere. Eine Aneignung verletzt Rechte anderer
schon dann, wenn nicht eine unbegrenzte Fülle an Gütern jedem von ihnen auch zukünftig
gleiche Aneignungsmöglichkeiten offenhält. In der abgeschwächten Interpretation
bezieht sich das Beeinträchtigungsverbot dagegen nur auf die reale Güternutzung.
Eine Aneignung verletzt die Rechte anderer nur, wenn diesen dadurch Güter,
die sie bisher bereits genutzt haben, nicht mehr zur Verfügung stehen. Nur in
dem abgeschwächten Sinn läßt Nozick die Lockesche Provisio gelten 282 . Sein Schädigungsverbot
ist also nur ein Ingerenzverbot, das die Integrität der real bestehenden
Güter anderer schützt, nicht dagegen ein Verbot mittelbarer Beeinträchtigungen
durch die allgegenwärtige Konkurrenz um begrenzte Ressourcen.
In diesem abgeschwächten Sinn kommen auch die 'Rechte' in Nozicks Anspruchstheorie
zur Geltung. Rechte, die bei strenger Interpretation auch positiv als Rechte
auf etwas bestehen könnten (z.B. eine neue, andere Güterverteilung), sind bei Nozicks
schwacher Interpretation des Schädigungsverbots lediglich Rechte gegen Eingriffe in
den Bestand. Nozick überträgt also nur den Integritätsschutz, der bei der Integrität
der Person (Leib, Leben) durch den Minimalstaat gesichert wird, auf die Integrität
von Sachgütern im Rahmen der Anspruchstheorie. Damit bleibt die Lockesche Provisio
bei Nozick bloßes Darstellungsmittel, ist aber für die Begründung funktionslos:
Begründet sind Sachansprüche nämlich schon deshalb, weil die Mitglieder der
Schutzgemeinschaft die Sachgüter einbringen, so daß diese automatisch zur Gesamtheit
der Güter gehören, deren Integrität durch den Minimalstaat geschützt wird. Das
ist eine reine Vorteilsüberlegung egoistischer Nutzenmaximierer, bei der es für jeden
einzelnen besser ist, das zu sichern, was er hat, als in der ständigen Unsicherheit einer
schutzlosen Güterzuordnung zu leben. Der Minimalstaat ist kein Umverteilungsorganisator,
der kritisch nach der Richtigkeit der Zuordnung fragt, sondern ein
bloßer Schutzstaat, in dem jeweils das geschützt ist, was seine Mitglieder als Güterbestand
eingebracht haben. Für die Schutzgemeinschaftsargumentation muß Nozick
die Lockesche Provisio und ihren moralischen Gehalt vorpositiver Rechte also überhaupt
nicht aktivieren. Es sind nicht die Rechte, die den Staat gebieten, sondern die
Vorteilhaftigkeit des Staates, der im Ergebnis zur Anerkennung von Rechten führt.
Daß die solchermaßen anerkannten Rechte nach Nozicks Auffassung schon als vorpositive
angelegt sind, ist keine notwendige Voraussetzung für ihre rationale Begründung.
Bei der Qualifizierung der Theorie Nozicks als Entscheidungstheorie der Gerechtigkeit
ist deshalb folgende Interpretation am naheliegendsten: Der Minimalstaat
einschließlich der in ihm geschützten Güterzuordnung ist allein auf Vorteilserwägungen
gegründet. Die Lockesche Provisio, die Nozick zur Orientierung heranzieht,
wirkt sich in seinem Sozialvertragsmodell nicht als Begründungselement aus.
Es handelt sich um eine Gerechtigkeitstheorie rationalen Entscheidens.
3. Theorie der Moral durch Vereinbarung (D.P. Gauthier)
Gauthiers Gerechtigkeitstheorie geht in der Einbeziehung moralischer Elemente weiter
als diejenige Nozicks. Sie enthält den wohl umfassendsten Entwurf einer argu-
282 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 178 ff.
186