Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

(5) Grundrechte auf die Gewährung von Lebensbedingungen,
die in dem Maße sozial, technisch und ökologisch
gesichert sind, wie dies für eine chancengleiche Nutzung
der (1) bis (4) genannten bürgerlichen Rechte unter gegebenen
Verhältnissen jeweils notwendig ist.« 567
Der prozedurale Charaker wird dadurch offensichtlich, daß nur das Diskursprinzip,
aber keine vorpositiven (natürlichen oder moralischen) Rechte die Generierung neuen
Rechts begrenzen 568 . Einfacher formuliert: Legitimes Recht benötigt nichts außer
der Mobilisierung der kommunikativen Kräfte der Staatsbürger 569 .
d) Die deliberative Politik
Habermas schlägt in seiner Theorie die Brücke vom Recht zur Politik. Das Recht als
soziale Teilordnung 570 soll im Sinne des Diskursprinzips D H an der prozeduralen Rationalität
der Diskursethik teilhaben. Die Bürde der Legitimation des Rechts wird
dabei nach der prozeduralen Gerechtigkeitskonzeption von Habermas allein durch
die demokratische Genese des Rechts getragen 571 . Denn angesichts widerstreitender
Konzeptionen des Guten werden materiale Maßstäbe kontingent 572 , so daß nur noch
demokratische Verfahren als Generatoren legitimen Rechts verbleiben 573 . Um die
Legitimation zu qualifizieren, führt Habermas das Konzept der 'deliberativen Politik'
als 'Verfahrensbegriff der Demokratie' ein 574 .
Ausgangspunkt der 'deliberativen Politik' ist der Begriff der 'deliberativen Demokratie'
von Cohen, der als entscheidendes Kriterium für das demokratische Ideal
fordert, daß sich die Bedingungen der sozialen Ordnung nach einer vernünftigen öffentlichen
Argumentation unter gleichberechtigten Bürgern richten 575 , womit er über
567 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155 ff. (Hervorhebungen bei Habermas).
568 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 161 f.
569 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 182.
570 Habermas unterscheidet drei soziale Ordnungen: die Lebenswelt, naturwüchsige Institutionen und
das Recht. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 23.
571 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 516 f.: »Mit dem Wachstum und dem qualitativen
Wandel der Staatsaufgaben verändert sich der Legitimationsbedarf; je mehr das Recht als
Mittel politischer Steuerung und sozialer Gestaltung in Anspruch genommen wird, um so größer
ist die Bürde der Legitimation, die die demokratische Genese des Rechts tragen muß.« (Hervorhebung
bei Habermas.)
572 Z.B. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 518; W. Kersting, Die politische Philosophie des
Gesellschaftsvertrags (1994), S. 23. Zum Metaphysikbegriff siehe oben S. 42, Fn. 84.
573 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 527: »Die Diskurstheorie des Rechts begreift einerseits
den demokratischen Rechtsstaat als die über legitimes Recht laufende (und insofern private
Autonomie gewährleistende) Institutionalisierung von Verfahren und Kommunikationsvoraussetzungen
für eine diskursive Meinungs- und Willensbildung, die wiederum (die Ausübung
politischer Autonomie und) legitime Rechtsetzung ermöglicht.«
574 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 349 ff. (349).
575 J. Cohen, Deliberation and Democratic Legitimacy (1989), S. 21: »The notion of a deliberative democracy
is rooted in the intuitive ideal of a democratic association in which the justification of the
terms and conditions of association proceeds through public argument and reasoning among
equal citizens.« Die Vernünftigkeit der Deliberation ist hier im Sinne der geforderten Begründet-
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