Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ten in Habermas Theorie ist dieser Zustand nicht vereinbar 208 . Doch könnte ein islamischer
Diskurstheoretiker ähnlich wie sein chinesischer Kollege einwenden, daß
bestimmte Freiheiten nicht diskurstheoretisch geboten seien. Wer argumentiert, daß
alle Betroffenen sich in einem idealen Diskurs auf die Lebensweise des Islam einigen
würden und nur durch die Verlockungen der realen Lebenswelt an dieser Einsicht
gehindert seien, der kehrt Habermas Behauptung um: Aus der Anwendung des Diskursprinzips
auf das Rechtsmedium als solches folgt, daß das Recht den Islam gebieten
muß. Eine solche religiöse Instrumentalisierung des Rechts mag unbegründet
sein, doch solange Habermas nicht den Übergang vom Diskursprinzip zu universellen
Menschenrechten durch Argumente abstützt, bilden derlei Gegenpositionen eine
Herausforderung für seine Gerechtigkeitstheorie.
Selbst für Singapur, dessen Staatsform sich weitgehend an westlichen Demokratievorstellungen
orientiert, läßt sich eine Unvereinbarkeit mit den Grundrechtsgruppen
bei Habermas aufzeigen. Eine politische Opposition zur Regierungsmehrheit ist
zwar rechtlich erlaubt, tatsächlich aber durch die staatliche Handhabung von Verleumdungsklagen
nur schwer möglich. Individuelle Freiheiten stehen unter einem
strikten Gemeinschaftsvorbehalt (Medienregime, Kaugummiverbot, erniedrigende
Prügelstrafen). Der demokratischen Sozialordnung westlichen Musters, wie sie letztlich
von Habermas mit den Grundrechtsgruppen nachgezeichnet wird, entsprechen
diese weitgehenden Beschränkungen öffentlicher und privater Autonomie nicht.
Doch könnte ein Diskurstheoretiker in Singapur argumentieren, daß er sowohl dem
Diskursprinzip als auch der Notwendigkeit realer Diskurse zustimme und lediglich
in der Ausgestaltung der realen Diskurse andere Schwerpunkte setze als dies in
westlichen Demokratien üblich sei: Es gebe asiatische Tugenden des Ehrgefühls und
der Zurückhaltung, die der Meinungsfreiheit und damit den realen Diskursen engere
Grenzen zögen als etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die regulative Idee
des idealen Diskurses führe zwangsläufig je nach den sozialen Rahmenbedingungen
zu unterschiedlichen Anforderungen. Die Freiheiten, auf die sich ideale Diskursteilnehmer
in Singapur einigen würden, müßten deshalb andere sein als in westlichen
Demokratien.
Das letzte Beispiel zeigt die argumentativen Schwierigkeiten, die zu überwinden
sind, wenn aus der Diskurstheorie auf bestimmte Freiheiten geschlossen werden soll.
Die vorausgegangenen Beispiele 'China' und 'Iran' belegen, warum es zusätzlicher
Gründe bedarf, wenn überhaupt universelle Freiheiten aus dem Diskursprinzip abgeleitet
werden sollen. Solche Gründe fehlen bisher bei Habermas. Seine Gerechtigkeitstheorie
kann nicht vollständig erklären, warum Sozialordnungen wie diejenige
Chinas, des Irans oder Singapurs illegitim und ungerecht sind, obwohl ein solches
Urteil zu den Konsequenzen gehört, die aus den Grundrechtsgruppen bei Habermas
zu ziehen wären.
208 Vgl. L. Müller, Islam und Menschenrechte (1996), S. 142 ff. (Beschränkung der Religions-, Meinungs-
und Vereinigungsfreiheit), S. 182 ff., 321 (Körperstrafen).
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