Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

politischen Führern und Meinungsbildnern, seien so einflußreich, daß die politischen
Überzeugungen nicht mehr als Ergebnis vernunftmäßiger Argumentation angesehen
werden könnten 211 . Das mag als Analyse der realen Umstände zutreffen. Doch
selbst wenn man derartige Einflüsse in vollem Umfang zugesteht, ändert das nichts
an der Orientierung der Rechtspolitik am idealen Diskurs – eine Orientierung, die
unausweichlich ist, wenn argumentiert wird. Um sich von dieser Orientierung ganz
zu lösen, müßte Politik ausschließlich auf argumentationslose Handlungsweisen reduziert
werden – etwa auf Verhandlungen unter dem Aspekt der individuellen oder
partikulären Nutzenmaximierung, auf Gewalt, Aufmärsche oder Sportfeste. Das
aber ist bei der Rechtspolitik erkennbar nicht der Fall; sie sucht Legitimation in der
Argumentation und muß sich deshalb an der regulativen Idee eines idealen Diskurses
orientieren. Nur dadurch, daß die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln
realer Diskurse – so unvollkommen das im Einzelfall auch sein mag – sich Diskursidealen
annähern, kann die Richtigkeit der Ergebnisse wahrscheinlicher werden
(unvollkommen prozedurale Gerechtigkeit) oder innerhalb eines materiellen Rahmens als
definitiv gelten (quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit).
3. Der Wahlkampf als realer Diskurs
Neben dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozeß muß nach der erweiterten
Sonderfallthese 212 auch der Wahlkampf als realer Diskurs verstanden werden, denn
diese beiden Bereiche bilden zusammen den Kern der 'Rechtspolitik', der von Habermas
als 'legislative Politik' bezeichnet wird 213 .
Wahlen, also Abstimmungen über Personalentscheidungen, richten sich im demokratischen
Verfassungsstaat nach den Wahlrechtsgrundsätzen 214 . Sind diese eingehalten,
so ist die Wahlentscheidung qua definitionem gerecht – jedenfalls prima facie,
denn es könnte sich ausnahmsweise herausstellen, daß eine 'gewählte' Person unwählbar
war, die Wahlentscheidung sich also inhaltlich nicht im zulässigen Bereich
bewegte. Abgesehen von solchen Fehlermöglichkeiten kann niemand die Wahl mit
dem Argument für unrichtig oder ungerecht erklären, daß die Wahlberechtigten
'falsch' gewählt hätten. Der Wahlakt ist das einzige Kriterium für die Richtigkeit und
Gerechtigkeit des Ergebnisses (quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit).
Der Wahlakt selbst, also die Abstimmung an der Urne, ist kein realer Diskurs. Ein
realer Diskurs und Teil der deliberativen Politik ist aber die Wahl in einem weiteren
Sinne, also die Veranstaltung 'Wahlkampf'. Insoweit besteht dasselbe Verhältnis wie
zwischen der Abstimmung im Parlament (Mehrheitsentscheidung; kein realer Diskurs)
und dem Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung insgesamt (realer
Diskurs). Der Wahlkampf ist richtigkeitsorientiert. Das zeigt sich schon daran, daß
211 O. Weinberger, Über die Kultur der politischen Argumentation (1994), S. 155.
212 Dazu oben S. 350 (S RP ).
213 'Rechtspolitik' findet außerdem unter Rechtsdogmatikern statt, wenn etwa formale Qualitäten
oder die systematische Konsistenz von Gesetzen untersucht werden. Solche Bereiche der Rechtspolitik
werden hier nicht weiter untersucht. Sie unterliegen als juristische Diskurse ohne weiteres
der Sonderfallthese.
214 Zur unmittelbaren Begründung der Wahlrechtsgrundsätze als Gerechtigkeitsnormen siehe oben
S. 330 (Begründung der Demokratie).
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