Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

IV. Zur Wirtschaft
1. Die Wirtschaft als Kontrapunkt zu Diskursen
Im Gegensatz zu Recht und Politik hat der dritte große Sozialbereich, die Wirtschaft,
keinerlei Diskurscharakter, sondern ist geradezu das Gegenteil eines Diskurses. Bei
Marktentscheidungen geht es den Akteuren nicht darum, was für alle gut oder richtig
wäre, sondern allein um ihre eigenen Interessen. Sie werden nicht als Wohltäter
oder Staatsbürger tätig, sondern als egoistische Nutzenmaximierer. Es geht nicht um
Konsense, sondern um situative Kompromisse. Das Mittel der Interaktion ist nicht
der Diskurs, sondern die Verhandlung 249 .
Markt, Verhandlung und Vertrag bilden gleichwohl zusammen ein Verfahrensmodell,
dem man die Funktion der quasi-reinen prozeduralen Gerechtigkeit zuordnen
kann. Was immer als Verhandlungsergebnis im Vertrag beschlossen wird, gilt
als richtig und gerecht, wenn nicht ausnahmsweise eine Verletzung rechtlicher Rahmenbedingungen
vorliegt. Aber die 'Richtigkeit', von der hier die Rede ist, entspricht
nicht derjenigen, an der sich ein (rechtspolitischer) Diskurs orientiert: Der
rechtliche Rahmen reduziert sich innerhalb der Wirtschaft zu einem Faktor des klugen
Kalküls 250 . Die Wirtschaft schließt nicht alle pragmatischen, ethischen und moralischen
Gründe ein, sondern beschränkt sich allein auf pragmatische; sie strebt nach
effizienter Erzielung von Kooperationsgewinnen 251 .
Auch für das nichtdiskursive Verfahrensmodell der Wirtschaft lassen sich Anwendungsbedingungen
und Verfahrensregeln formulieren, bei deren Nichteinhaltung
die Ergebnisse des Marktes ungerecht werden. Diese Anwendungsbedingungen
und Verfahrensregeln werden in der Wirtschaftstheorie unter der Überschrift
des Marktversagens (market failure) diskutiert 252 . Eine Theorie des Marktversagens ist
hier nicht zu entwickeln, doch sei darauf hingewiesen, daß es grundsätzlich zwei Lösungswege
für solche Fälle gibt. Entweder das Marktversagen (z.B. Monopolbildung,
Dumping) wird durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen
des Marktes beseitigt (z.B. Fusionskontrolle, Kartellverbot), oder der problematische
Gegenstand (z.B. öffentliche Güter) wird (als ultima ratio 253 ) ganz aus dem Marktmodell
herausgenommen 254 .
249 Vgl. oben S. 232 (arguing vs. bargaining).
250 Ähnlich bereits M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft (1976), Bd. I, S. 181: »Wenn nun trotzdem
Wirtschafts- und Rechtsordnung in höchst intimen Beziehungen zueinander stehen, so ist eben
diese letztere dabei nicht in juristischem, sondern in soziologischem Sinne verstanden: als empirische
Geltung. Der Sinn des Wortes 'Rechtsordnung' ändert sich dann völlig. Sie bedeutet dann
nicht einen Kosmos logisch als 'richtig' erschließbarer Normen, sondern einen Komplex von faktischen
Bestimmungsgründen realen menschlichen Handelns.« (Hervorhebung bei Weber).
251 Vgl. oben S. 169 (T RC ).
252 R.A. Posner, Economic Analysis of Law (1992), S. 271 ff., 367 ff. mit Kritik am Begriff.
253 Vgl. R.A. Posner, Economic Analysis of Law (1992), S. 367 f. – »incentives« statt »regulation«.
254 Vgl. oben S. 276 (Beitragsdilemma bei öffentlichen Gütern).
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