Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

die These vertreten, daß jedes Parlament, ausreichende Informiertheit und Diskussionsfreiheit
vorausgesetzt, die willkürliche Tötung von Menschen verbieten würde.
Um die diskursive Möglichkeit einer Gerechtigkeitsnorm in mittelbarer Begründung
darzulegen, ist es eigentlich nötig, das Verfahren tatsächlich durchzuführen. In
einer Theorie lassen sich einzelne Verfahren aber nicht vorwegnehmen. Der Kern
der mittelbaren Begründung besteht für eine Diskurstheorie der Gerechtigkeit deshalb
darin, die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln zu bestimmen, unter
denen Verfahren gerechte Ergebnisse hervorbringen; die Theorie muß die realen
Bedingungen einer Genese richtigen Rechts aufzeigen. Nun wäre es naheliegend, die
vollständige Verwirklichung der Diskursregeln als Verfahrensregeln zu fordern. Da
aber die Diskursregeln in realen Diskursen nie vollständig verwirklicht werden können,
verlagert sich die Aufgabenstellung auf die Frage, welche Annäherung an die
regulative Idee des idealen Diskurses in welchen realen Verfahren geboten ist 22 .
Die mittelbare Begründung ist universalistisch, wenn sie Anwendungsbedingungen
und Verfahrensregeln von realen Verfahren bestimmt, die in jeder gerechten Sozialordnung
geschaffen werden müssen; sie ist nichtuniversalistisch, wenn sie Regeln
definiert, die in einer bestimmten Sozialordnung als Annäherung an Diskursideale
gefordert sind.
4. Die entscheidungstheoretisch ergänzte Normbegründung
Prozedurale Gerechtigkeitstheorien können (schwache) empirische Prämissen enthalten,
ohne dadurch ihren Charakter als prozedurale Theorien zu verlieren 23 . Entsprechend
kann in einer Diskurstheorie der Gerechtigkeit die diskurstheoretische
Normbegründung durch Argumente der individuellen Nutzenmaximierung unterstützt
und verstärkt werden, ohne daß die Theorie dadurch ihren Charakter als Diskurstheorie
verlöre 24 . Der kantische Begründungsrahmen bleibt gegenüber solchen
hobbesianischen Begründungselementen dominant 25 . Zeigt man beispielsweise, daß
es für jeden einzelnen individuell nützlicher ist, wenn eine staatliche Zwangsordnung
als richtige Ordnung legitimiert wird, dann kann man damit die reale Bedeutung
des Richtigkeitsgaranten 'Diskurs' stärken 26 . Methodisch wird die Diskurstheorie
dabei lediglich um empirische und analytische Prämissen ergänzt 27 . Das Konzept
des allgemeinen praktischen Diskurses ist offen für solche Erweiterungen, denn in
22 Vgl. oben S. 218 (D Dr ).
23 Dazu oben S. 139 ff. (Grenzziehung zwischen prozeduralen und materialen Theorien).
24 So beispielsweise bei R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 133 ff.
25 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 133: »Zur Verstärkung seiner Geltung
[der des transzendentalen Arguments] muß ihm als zweiter Teil ein auf individuelle Nutzenmaximierung
abstellendes Argument hinzugesellt werden. Die kantische und hobbesianische Linie
gehen auf diese Weise bei der Begründung der Diskursregeln eine Verbindung ein. In ihr bleibt
die kantische Linie allerdings dominant.«
26 So R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 142 ff.
27 Das rationalistische Nutzenkalkül läßt sich als eine Kombination von empirischen Prämissen (realen,
individuellen Nutzenfunktionen) mit einer entscheidungstheoretisch anlysierbaren Logik der
strategischen Interaktion auffassen. Vgl. zu dieser Deutung der Entscheidungstheorie als empirisch-analytische
Theorie die Ausführungen zur Spieltheorie oben S. 270 ff. (Kritik der spieltheoretischen
Grundlegung).
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