Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Die Rechtsdogmatik, insbesondere die des Prozeßrechts, stützt sich auf die dienende
Funktion vollkommener oder unvollkommener prozeduraler Gerechtigkeit 410 :
Verfahrensregeln des Beweisrechts dienen der Wahrheitsfindung, Verteidigungsbefugnisse
dienen dem Schutz vor Fehlurteilen. In den (selteneren) Fällen vollkommener
prozeduraler Gerechtigkeit führt die Einhaltung der Verfahrensvorschriften mit
Sicherheit zu einer 'angemessenen' – das heißt in diesem Zusammenhang: zu einer
nicht revisiblen – Annäherung an das als gerecht erkannte Ergebnis. Das kann etwa
bei einem Rechtsverfahren nach Zivilprozeßrecht gelten, wenn eine Beweislastentscheidung
getroffen wird und die materiell rechtskräftige Entscheidung (solange
kein Wiederaufnahmegrund vorliegt) als angemessene Annäherung an das als gerecht
erkannte Ergebnis (Ansprüche nach den tatsächlichen Vorgängen) qualifiziert
wird. Anders als beim falschen Strafurteil würde man hier nicht von einem 'Fehlurteil'
oder 'Justizirrtum' sprechen 411 . Die Obliegenheit, daß jeder selbst für die Durchsetzbarkeit
der eigenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sorgen hat, ist im Rahmen der
Beweislastverteilung hinzunehmen, das Ergebnis einer Beweislastentscheidung angemessen
412 .
In der Regel ist die zugrundegelegte prozedurale Gerechtigkeit aber unvollkommen,
weil selbst bei Einhaltung aller Verfahrensregeln das Verfahrensergebnis nicht
in jedem Fall eine angemessene Annäherung an die Ergebnisgerechtigkeit ist. Am
Beispiel des Strafverfahrens wurde dieser Zusammenhang bereits erörtert 413 . Unvollkommen
prozedurale Gerechtigkeit nimmt darum zwar an der Gerechtigkeitserzeugung
teil, hat jedoch wegen der mit ihr verbundenen Unsicherheit nur einen Status,
der sich schlagwortartig als Gerechtigkeitsförderungsfunktion kennzeichnen läßt.
2. Definitorische Verfahrensgerechtigkeit
Bei den Formen der definitorischen Verfahrensgerechtigkeit läßt sich die Gerechtigkeit
des Ergebnisses nicht unabhängig von der Durchführung des Verfahrens beur-
410 Weitere Beispiele etwa bei J. Berkemann, Fairneß als Rechtsprinzip (1989), S. 223 ff.
411 Der Wertungsunterschied muß nicht notwendig moralisch, sondern er kann auch ökonomisch begründet
werden; R.A. Posner, Economic Analysis of Law (1992), S. 553.
412 Vgl. aus der deutschen Strafprozeßrechtsliteratur U. Neumann, Materiale und prozedurale Gerechtigkeit
im Strafverfahren (1989), S. 56 f., 62 f. – zum Zusammenhang von Wiederaufnahmegründen
und materieller Rechtskraft mit der Funktion prozeduraler Gerechtigkeit in realen Gerichtsverfahren.
Neumanns Zweifel an der 'dienenden Funktion' des Strafprozesses (S. 58) betreffen
nicht die hier angesprochene 'dienende Funktion' der vollkommenen und unvollkommenen
prozeduralen Gerechtigkeit. Erstere betrifft das Verhältnis zwischen Prozessrecht und materiellem
Recht, letztere fragt nur danach, ob ein verfahrensexternes Kriterium für die Beurteilung der
Gerechtigkeit besteht. Das ist schon immer dann der Fall, wenn überhaupt irgendein Wiederaufnahmegrund
anerkannt ist, der über bloße Verfahrensmängel hinausgeht, also etwa wenn beim
Strafprozeß neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen (§ 359 Nr. 5 StPO) oder beim Zivil- und
Verwaltungsprozeß in den Fällen des Prozeßbetrugs (§ 580 Nr. 1-4 ZPO, § 153 I VwGO). Denn
darin beweist sich, daß die Richtigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidung nicht durch das Verfahren
definiert wird. Es kommt also nicht darauf an, ob sich die Wiederaufnahmegründe »überwiegend
wiederum auf Defizite im Bereich des Verfahrens« beziehen; so aber Neumann, ebd.,
S. 56. Treffend hingegen M. Kriele, Kriterien der Gerechtigkeit (1963), S. 34: Schon das Zugeständnis,
ein Urteil könne ungerecht sein, besage »letztlich, daß die Kriterien der Gerechtigkeit nicht allein
in prozessualen Fragen zu suchen sind, sondern daß es materiale Kriterien geben muß.«
413 Dazu oben S. 126 (Strafverfahren als Verfahren unvollkommen prozeduraler Gerechtigkeit).
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