Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

anzen von den Betroffenen akzeptiert werden, solange die Verfahrensregeln in der
Entscheidungsfindung eingehalten werden 39 . Der solchermaßen verkürzte Legitimationsbegriff
zeigt eine Gerechtigkeitsskepsis, die derjenigen des rechtsethischen Relativismus
ähnelt 40 . Luhmann will durch sein Legitimationsverständnis ältere naturrechtliche
Begründungen oder tauschförmige Methoden der Konsensbildung ersetzen
41 . Es komme für 'Legitimation' allein auf das tatsächliche Akzeptieren an, das
nicht einmal eine subjektive Überzeugung von der Richtigkeit der Werte, Rechtfertigungsprinzipien,
Entscheidungsprämissen oder der Inhalte einer Entscheidung voraussetzt.
Ausschlaggebend für solche 'Legitimation' ist allein das Hinnehmen von
Einzelentscheidungen im Sinne einer freiwilligen Änderung der Verhaltenserwartung
42 .
Obwohl Luhmann von 'Legitimation durch Verfahren' spricht und genau diejenigen
institutionalisierten Verfahren in Recht und Politik untersucht, die in einer politischen
Gerechtigkeitstheorie zentral sind 43 , handelt es sich nicht um eine prozedurale
Gerechtigkeitstheorie im Sinne von D 4 . Denn es geht nicht um die Begründung von
Gerechtigkeit mit Verfahren, sondern allein um die Umstrukturierung von Verhaltenserwartungen
durch geregeltes Geschehen 44 . Das Verfahren als entscheidungsorientiertes
soziales System soll nicht Gerechtigkeit realisieren, sondern lediglich eine
Komplexitätsreduzierung bewirken und Orientierungshilfen bieten. Ein Gerichtsverfahren
begründet beispielsweise nicht dadurch Legitimität, daß ihm durch die
Verfahrensbedingungen eine richtigkeitsverbürgende Wirkung zukommt, sondern
allein dadurch, daß es ein wirksames Sichabfinden mit der Entscheidung zu erreichen
vermag 45 . Es geht nicht um das Begründen der Gerichtsentscheidung als richtig
und gerecht, sondern um das Sichabfinden mit dem Urteil. Luhmanns 'Legitimation'
ist eine »Selbstlegitimation« innerhalb des autonomen Systems 'Recht' 46 . Die Verfahrensregeln
müssen lediglich so ausgerichtet sein, daß sie Akzeptanz erzeugen
können. Ob das zufällig mit Regeln zusammenfällt, die eine Entscheidung richtig
und gerecht machen, ist (jedenfalls unmittelbar) nicht von Belang 47 . Die Funktion
des Verfahrens liegt in der Symbolbildung, in der »Ausgestaltung des Verfahrens als
39 N. Luhmann, Legitimation durch Verfahren (1969), S. 28.
40 O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 171-187 – 'sozialgeschichtlicher Rechtspositivismus'.
41 N. Luhmann, Legitimation durch Verfahren (1969), S. 31.
42 N. Luhmann, Legitimation durch Verfahren (1969), S. 30 ff., 120. Vgl. ders., Gerechtigkeit in den
Rechtssystemen der modernen Gesellschaft (1973), S. 131, 153 – Der Geltungsgrund des positiven
Rechts liege nicht länger in normimmanenten Qualitäten, sondern nur noch in seiner Änderbarkeit
selbst, in seiner Negierbarkeit.
43 Vgl. unten S. 334 ff. (Diskurstheorie der Gerechtigkeit; mittelbare Begründung gerechten Rechts:
parlamentarische Gesetzgebung, Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Wahlen).
44 N. Luhmann, Legitimation durch Verfahren (1969), S. 37.
45 Vgl. N. Luhmann, Legitimation durch Verfahren (1969), S. 109.
46 Vgl. N. Luhmann, Selbstlegitimation des Staates (1981), S. 75 ff.
47 Eine mögliche mittelbare Wirkung könnte dadurch bestehen, daß Verfahren immerhin einen allgemeinen
Glauben an das System benötigen, selbst wenn sie nur Akzeptanz erzeugen sollen. Insoweit
kann man bei Luhmanns Theorie von einer bloß 'teilweisen Erklärung' der Verfahrenswirkung
sprechen; S. Machura, The Individual in the Shadow of Powerful Institution (1997), S. 188.
149