Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

hen werden, dann wird dadurch zumindest mittelbar die Gesamtheit der Verfahren
in einem demokratischen Verfassungsstaat erfaßt. Insoweit kann von der Diskurstheorie
als Basistheorie des demokratischen Verfassungsstaates gesprochen werden
136 .
4. Zu den Gerechtigkeitsfunktionen realer Verfahren
Innerhalb einer Verfassungsordnung können reale Verfahren nicht mehr die Funktion
reiner prozeduraler Gerechtigkeit haben 137 . Ihnen ist bereits ein Gerechtigkeitsrahmen
durch die unmittelbar begründeten Gerechtigkeitsnormen vorgegeben. Verfahren
im demokratischen Verfassungsstaat haben häufig nur noch eine heuristische
Funktion, indem sie zur Realisierung der schon verfahrensextern als gerecht begründeten
Ergebnisse beitragen 138 . Das gilt für die Verfahren der vollkommenen und unvollkommenen
prozeduralen Gerechtigkeit. Für beide Verfahrensarten lassen sich
Beispiele im Recht nachweisen 139 . Doch solche Verfahren sollen im folgenden nur
am Rande interessieren.
Sehr viel wichtiger sind Verfahren der quasi-reinen prozeduralen Gerechtigkeit.
Ihnen kommt teilweise Definitionswirkung für die Gerechtigkeit des Ergebnisses zu.
Vereinfacht gesprochen definieren solche Verfahren prima facie gerechte Ergebnisse
und leisten dadurch einen eigenen Beitrag zur Begründung der Richtigkeit des
Rechts, d.h. der Gerechtigkeit im Recht. Insoweit kann von einer 'Gerechtigkeitswahlfunktion'
gesprochen werden 140 . Die Begründungskomponente dieser Funktion
läßt sich am Beispiel des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses verdeutlichen.
Der parlamentarische Gesetzgeber hat im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen
die Wahl zwischen unendlich vielen Gestaltungsmöglichkeiten. Entscheidet er sich
im Gesetzgebungsverfahren für eine dieser Möglichkeiten, so ist sie prima facie gerecht,
weil er sie durch das Verfahren als gerecht definiert, es sei denn, sie verstößt
ausnahmsweise gegen die materiellen Schranken, die auch dem Gesetzgeber im
Rahmen der Verfassungsordnung gezogen sind.
Warum kann diese Gerechtigkeitsdefinitionswirkung eintreten? Voraussetzung
für jede Form prozeduraler Gerechtigkeit sind die drei Fairneßelemente, d.h. Hintergrundfairneß
(background fairness), Anwendungsfairneß (procedural fairness) und Prozedurfairneß
(fairness of the procedure) 141 . Hintergrundfairneß besteht etwa darin, daß
alle Mitglieder des Parlaments die gleiche Stimme haben. Anwendungsfairneß verlangt
die korrekte Einhaltung aller wesentlichen Verfahrensregeln, also etwa die fehlerfreie
Stimmenauszählung. Am anspruchsvollsten ist, wie immer, die Prozedurfairneß.
Hier muß begründet werden, warum die parlamentarische Gesetzgebung
ein faires (prozedural gerechtes) Verfahren ist. Formale Gründe können beispiels-
136 Dazu oben S. 247, Fn. 608.
137 Vgl. oben S. 127 (reine prozedurale Gerechtigkeit).
138 Vgl. A. Kaufmann, Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit (1989), S. 20 – zum 'heuristischen Wert'
der prozeduralen Theorien der Gerechtigkeit; R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 107 ff. –
zur Gerechtigkeitserzeugung in realen Verfahren.
139 Dazu oben S. 125 (Formen dienender Verfahrensgerechtigkeit).
140 Dazu oben S. 128 (quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit).
141 Dazu oben S. 121 ff. (Begriff der Fairneß).
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