Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

c) Die Gerechtigkeitsprinzipien in Rechtsform
Gesucht ist nach einem System der Rechte, das die Gültigkeitsregel von D H erfüllen
kann. Ein solches System muß nach Habermas »genau die Grundrechte enthalten, die
sich Bürger gegenseitig einräumen müssen, wenn sie ihr Zusammenleben mit Mitteln
des positiven Rechts legitim regeln wollen.« 563 Die Anwendung von D H auf das
Medium 'Recht' führt laut Habermas zu drei Gruppen von Grundrechten zwischen
Personen (größtes System gleicher Freiheiten, freiwillige Assoziation als Mitglieder,
individueller Rechtsschutz), findet eine vierte Grundrechtsgruppe in der Notwendigkeit,
daß (autonome) Personen auch als Autoren ihrer Rechtsetzung agieren, und leitet
fünftens materielle Grundbedarfssicherungen aus den ersten vier Gruppen ab
(minimale soziale, technische und ökologische Sicherung der Lebensbedingungen) 564 .
Die (rechtsförmigen) Grundrechte, die laut Habermas gefordert sind, weisen eine
kaum übersehbare Inhaltsähnlichkeit zu den (nichtrechtsförmigen) Gerechtigkeitsprinzipien
bei Rawls auf 565 . Sie sind Gerechtigkeitsprinzipien in Rechtsform 566 . Gefordert
sind im einzelnen:
»(1) Grundrechte, die sich aus der politisch autonomen Ausgestaltung
des Rechts auf das größtmögliche Maß gleicher
subjektiver Handlungsfreiheiten ergeben. ...
(2) Grundrechte, die sich aus der politisch autonomen Ausgestaltung
des Status eines Mitgliedes in einer freiwilligen
Assoziation von Rechtsgenossen ergeben;
(3) Grundrechte, die sich unmittelbar aus der Einklagbarkeit
von Rechten und der politisch autonomen Ausgestaltung
des individuellen Rechtsschutzes ergeben. ...
(4) Grundrechte auf die chancengleiche Teilnahme an Prozessen
der Meinungs- und Willensbildung, worin Bürger
ihre politische Autonomie ausüben und wodurch sie
legitimes Recht setzen. ...
würden, finden können.«) ist die neue Definition durch den Begriff der Handlungsnorm geprägt.
Handlungsnormen sind bei Habermas alle generalisierten 'Verhaltenserwartungen', gleich ob sie
rechtlich-normative oder moralisch-normative 'Gültigkeit' beanspruchen; J. Habermas, Faktizität
und Geltung (1992), S. 138. Vgl. dagegen oben S. 71 (Begriff der Norm).
563 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 151.
564 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155 ff.
565 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 160: die Kategorien von Rechten seien »ungesättigte
Platzhalter für die Spezifizierung einzelner Grundrechte, also eher Rechtsprinzipien, an denen
sich der Verfassungsgesetzgeber orientiert.«
566 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155: »Mit dem Begriff der Rechtsform, die die
sozialen Verhaltenserwartungen in der angegebenen Weise stabilisiert, und dem Diskursprinzip,
in dessen Licht die Legitimität von Handlungsnormen überhaupt geprüft werden kann, verfügen
wir über die Mittel, die ausreichen, um jene Kategorien von Rechten in abstracto einzuführen, die
den Rechtskode selber hervorbringen«.
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