Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

d) Die Legitimation der rechtlichen Zwangsbefugnisse
In jüngerer Zeit hat Apel seine Theorie der Verantwortungsethik weiter verfeinert.
Ein 'Teil B 1 ' der Begründung seiner Diskurstheorie »behandelt die moralische Begründung
(bzw. Legitimation) der Zwangsbefugnisse des Rechtsstaats und insofern
der auch auf Zwang beruhenden Geltung rechtlicher Normen.« 544 Das Recht verortet
Apel dabei »zwischen Moral und Politik« 545 . Für die Begründung von Rechtsnormen
stellt sich die Frage, ob man die Zwangsordnung der staatlich monopolisierten Gewalt
durch ein Handlungsprinzip U h begründen kann, obwohl dieses selbst gerade die
Zwanglosigkeit in einem herschaftsfreien Diskurs fordere 546 . Wie bereits beim Ergänzungsprinzip
E sagt Apel auch hier, daß der Unterschied zwischen realen Bedingungen
und idealer Kommunikationsgemeinschaft es moralisch gebieten könne, »Strategiekonterstrategien
bzw. Anti-Gewalt-Gewaltausübung zu praktizieren« 547 . Eigentlich
verpflichtet das Universalisierungsprinzip U h zwar alle Diskursteilnehmer zu einer
strategiefreien Konsensbildung, also insbesondere einer solchen, die herrschaftsfrei
ohne Ausnutzung realer Machtvorteile durch Gewaltanwendung oder Drohung erfolgt.
Wenn aber die realen Bedingungen von den idealen Bedingungen eines Diskurses
noch so weit entfernt sind, daß eine Strategie- und Gewaltfreiheit nicht zumutbar
und nicht verantwortbar erscheint, dann und solange dürfen (ausnahmsweise)
Zwangsmittel eingesetzt werden, um die diskursverzerrende Gewalt zurückzudrängen.
Es ist deshalb nach Apel nur scheinbar paradox, wenn die Diskursethik für
die Begründung des Zwangs in der Geltung rechtlicher Normen herangezogen wird,
denn es gehe lediglich um »Konsensbildung mit strategiekonterstrategischem
Zwang«: Das Gewaltmonopol eines Rechtsstaates ermögliche erst, daß die einzelnen
Bürger es sich weitgehend ohne Risiko leisten können, moralisch zu handeln 548 .
3. Theorie der diskursiven Rekonstruktion des Rechts (J. Habermas)
Die Diskurstheorien von Habermas und Apel sind zeitlich und inhaltlich weitgehend
parallel entwickelt worden. Habermas hat seine Diskursethik indes universal- statt
transzendentalpragmatisch begründet. Außerdem entwickelte er sie zu einer diskurstheoretischen
Begründung eines Systems der Rechte weiter 549 und erläutert mit
ihr ein prozedurales Paradigma im Recht 550 . Eine Rekonstruktion des Rechts aus diskurstheoretischer
Sicht bedeutet die Anwendung prozeduraler Rationalität bei der
544 K.-O. Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (1992), S. 61.
545 K.-O. Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (1992), S. 37.
546 Zur Frage ausführlich K.-O. Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (1992),
S. 40 ff.
547 K.-O. Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (1992), S. 57. (Hervorhebungen
bei Apel).
548 K.-O. Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (1992), S. 57 f.
549 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 151 ff.
550 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 468 ff., 493 ff., 516 ff.; dazu unten S. 245 ff. (prozedurales
Rechtsparadigma).
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