Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

etischer Notwendigkeiten Zurückhaltung geboten 38 . Nur in engen Grenzen vermag
eine solche Begründung Elemente von Demokratie und Menschenrechtsordnung zu
stützen. Im wesentlichen muß sie inhaltlich auf eine minimale Volkssouveränität
und die für deren Nutzung erforderliche Existenzsicherung und Meinungsäußerungsfreiheit
in politischen Angelegenheiten (political speech) beschränkt bleiben.
Nur insoweit läßt sich, zusammen mit empirischen und analytischen Prämissen, das
transzendentale Argument anführen, daß die universelle Anerkennung der Autonomie
im Handeln eine notwendige Voraussetzung für menschliche Kommunikation
darstellt 39 .
Die unmittelbare Begründung verstärkt sich allerdings, indem die diskursive
Notwendigkeit eines Konsenses über die Anerkennung von Menschenrechten und
Demokratie gezeigt wird. Nimmt man schwache empirische Prämissen über die
Wirkungszusammenhänge der Lebenswelt hinzu, so müssen die wichtigsten Kategorien
von Grundrechten als ein notwendiges Ergebnis jeder idealen menschlichen Kommunikation
über staatliche Ordnung angesehen werden. Durch diese beiden Argumentationsschritte
zusammen lassen sich universelle und vorpositive Menschenrechte
zumindest als konkretisierungsbedürftige Kategorien diskursiv begründen, ohne
daß es auf die Durchführung konkreter Diskurse ankäme 40 . Der Diskurs unter idealen
Bedingungen fungiert dabei als (hypothetisches) Verfahren reiner prozeduraler Gerechtigkeit
41 .
Ergänzt wird die unmittelbare Begründung zunächst durch die entscheidungstheoretischen
Überlegungen dazu, was eine Konkretisierung und Institutionalisierung
der Grundrechtskategorien als positives Recht notwendig macht.
Die mittelbare Begründung gerechten Rechts kann schließlich nur darin bestehen,
die »Bedingungen einer legitimationswirksamen Genese des Rechts« aufzuzeigen 42 –
d.h. die »diskurstheoretisch begründeten Anforderungen« 43 , unter denen die in juristischen
und politischen Verfahren getroffenen Entscheidungen gerecht sind. Dadurch,
daß für reale Verfahren bereits die unmittelbar begründeten Menschenrechtskategorien
normativ vorgegeben sind, gibt es insoweit teils einen äußeren Rahmen
und teils einen verfahrensexternen Maßstab für Gerechtigkeit. Reale Diskurse und
andere Verfahren explizieren deshalb nicht mehr reine prozedurale Gerechtigkeit,
sondern es kommen nur noch die Gedanken der quasi-reinen, unvollkommenen und
vollkommenen prozeduralen Gerechtigkeit zum Ausdruck 44 . Als Verfahren quasi-reiner
Verfahrensgerechtigkeit gilt beispielsweise die Auswahl, die ein Gesetzgeber unter
unzähligen diskursiv möglichen und damit gerechten Entscheidungen treffen kann 45 .
Als Verfahren unvollkommener Verfahrensgerechtigkeit, bei der die Verfahrensdurchführung
nur die Aufgabe hat, ein aufgrund verfahrensexterner Kriterien als gerecht
38 Dazu oben S. 302 ff. (Kritik an der Notwendigkeit der genuinen Diskursteilnahme).
39 Dazu unten S. 321 ff. (diskurstheoretisch notwendige Gerechtigkeitsnormen).
40 Dazu unten S. 326 ff. (diskursiv notwendige Gerechtigkeitsnormen).
41 Dazu oben S. 127 (reine prozedurale Gerechtigkeit).
42 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 349.
43 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146.
44 Dazu oben S. 127 (reine prozedurale Gerechtigkeit).
45 Vgl. oben S. 128 (quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit).
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