Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Ewigkeitsgarantie unterliegt 166 . Dabei gibt es zwei Auslegungsmöglichkeiten für die
Norm. Sieht man sie als Prinzip an, dann wäre sie mit anderen Grundrechten in jedem
Einzelfall abzuwägen; die diskursive Kontrolle wäre dadurch gewahrt. Gilt sie
indes als Regel mit wenigen feststehenden Ausnahmen, so läge darin eine Konkretisierung
des relativen Gewichts von Freiheitsrechten, die einer diskursiven Kontrolle
faktisch entzogen wäre. Eine Interpretation des Verfassungsrechts als abwägungsbedürftiges
Prinzip ist deshalb gerechtigkeitstheoretisch geboten.
Auch anhand der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland läßt sich Ähnliches
zeigen. Von der grundgesetzlichen Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III i.V.m. Art. 1
und 20 GG) sind nicht nur die Verfassungskonkretisierungen notwendiger Gerechtigkeitsnormen
(Grundrechte auf Gleichheit, optimierte Freiheit und Demokratie), sondern
auch solche Verfassungsprinzipien erfaßt, die zu den optionalen Gerechtigkeitsnormen
zählen (Bundesstaatlichkeit, Staatsform der Republik) und folglich einer diskursiven
Kontrolle unterliegen müssen 167 . Diese Kontrolle besteht nur, wenn man
annimmt, daß sich (jedenfalls über eine zulässige Verfassungsänderung) die verfassunggebende
Gewalt aktivieren ließe, um auf diesem Wege die nicht diskurstheoretisch
oder diskursiv notwendigen Normen zu ändern. Ginge das nicht, enthielte
die normative Ordnung des Grundgesetzes insoweit eine ungerechte Beschränkung
der Volkssouveränität. Eine Auslegung, die zumindest eine Totalrevision zuläßt
(Art. 146 GG) und dadurch die öffentliche Diskussion über Revisionen des Föderalismus
und Republikanismus nicht von vornherein als Aufruf zur Revolution diskreditiert,
ist deshalb gerechtigkeitstheoretisch geboten 168 .
e) Ergebnisse
Die Beispiele zeigen, daß sich Kriterien für 'richtiges Recht' aus Sicht einer Diskurstheorie
der Gerechtigkeit allein daraus ableiten lassen, daß Verfassunggebung und
Verfassungsänderung als reale Diskurse verstanden werden.
166 Zur faktischen Sperrwirkung am Beispiel der erschwerten Änderungsmodalitäten in Art. V, letzter
Halbsatz U.S.-Verf. (»[N]o State, without its Consent, shall be deprived of its equal Suffrage in
the Senate.«) vgl. B. Ackerman, We The People (1991), S. 15 mit Fn. 21: »This effort to entrench Federalism
caused all sorts of trouble in the aftermath of the Civil War.« Zu einer nicht bloß faktischen,
sondern normativen Unabänderlichkeitsklausel vgl. ebd., S. 15 – Die Bestimmung des Artikels
V, I Sec. 9 (1) der U.S.-Verfassung vom 17.9.1787 (»Provided that no Amendment which may
be made prior to the Year One thousand eight hundred and eight shall in any Manner affect the
first and fourth Clauses in the Ninth Section of the first Article«; »The Migration or Importation of
Such Persons as any of the States now existing shall think proper to admit, shall not be prohibited
by the Congress prior to the Year one thousand eight hundred and eight, but a Tax or duty may
be imposed on such Importation, not exceeding ten dollars for each Person.«) habe die explizite
Unabänderlichkeit der Sklaverei vor dem Jahr 1808 geregelt. Allerdings wäre eine solche Festlegung
nach Ackermans Konzept der 'dualen Demokratie' als gerecht einzustufen; vgl. oben S. 258
(dualistische Demokratie bei Ackerman).
167 Kritisch zur Einbeziehung H. Dreier, Grenzen demokratischer Freiheit im Verfassungsstaat (1994),
S. 747 ff. – Problematik der Unantastbarkeitsgarantie.
168 Vgl. B. Stückrath, Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität und Legitimität (1997),
S. 185 ff. – Legalität einer künftigen Verfassungsneuschöpfung; ebd., S. 253 – die legale Aufhebung
des deutschen Föderalismus sei im Rahmen des Art. 146 möglich.
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