Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

nungen betrachten, also unsere rechtliche Weltsicht unter Einschluß von Vorverständnis
und intuitivem Hintergrundwissen 600 . Habermas identifiziert zeitlich gestaffelt
zunächst ein liberales Rechtsparadigma, das die klassischen Gesetzbüchern
des Privatrechts beherrscht habe, dann ein sozialstaatliches Rechtsparadigma, das
durch Materialisierung des Rechts dem Problem des Marktversagens im reinen Liberalismus
Rechnung tragen wollte, und neuerdings ein prozeduralistisches Rechtsparadigma,
das auf die nicht-intendierten, privatautonomiebeschränkenden Folgen der
sozialstaatlichen Verrechtlichung eine Antwort finden soll 601 . Anders als beim liberal-
und sozialstaatlichen Paradigma, die entweder formales oder materiales Recht
favorisiert haben, soll das prozedurale Paradigma nicht eine bestimmte Rechtsform
(etwa das prozedurale oder das 'reflexive' Recht 602 ) bevorzugen, sondern vielmehr
unabhängig von der Rechtsform private und öffentliche Autonomie durch einen auf
Dauer angelegten verfassunggebenden Prozeß sichern 603 . Die Grundrechte der privaten
Autonomie (vereinfacht: Freiheit, Gleichheit, Eigentum) und der öffentlichen Autonomie
(vereinfacht: Aktivbürgerschaft, Kommunikationsgrundrechte) entstehen und
bestehen nach dem prozeduralen Rechtsparadigma erst durch einen fortwährenden
Prozeß der staatsbürgerlichen Aktivität 604 . Legitime Rechtssetzung beruht auf der
Einrichtung von Verfahren und Kommunikationsvoraussetzungen (z.B. Wahlen, Abstimmungen,
Medien, Machtbegrenzungen, Äußerungsmöglichkeiten) für eine diskursive
Meinungs- und Willensbildung 605 . Die deliberative Politik durch Zivilgesellschaft
und politische Öffentlichkeit bildet den materiellen Gehalt dieses prozeduralen
Rechtsparadigmas 606 . Recht ist also nicht mehr primär Freiheitsgarant (liberales
Paradigma) oder Instrument der materiellen Gleichstellung (sozialstaatliches Paradigma),
sondern in erster Linie Garant für die Bedingungen, unter denen ein spontane
öffentliche Kommunikation bestehen und die Rechtsordnung fortwährend legitimieren
kann.
f) Ergebnisse
Habermas Katalog der Grundrechtsgruppen bietet gegenüber Rawls Gerechtigkeitsprinzipien
wenig Neues. Gerade deshalb kommt dem Gedanken der deliberativen
600 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 468 ff.
601 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 469 ff. (493): »das prozeduralistische Rechtsparadigma,
das aus der Sackgasse des Sozialstaatsmodells herausführen soll«. Zur Begründung des
Paradigmenwechsels ebd., S. 504 f.: »Das sozialstaatliche Paradigma des Rechts orientiert sich
ausschließlich am Problem der gerechten Verteilung der gesellschaftlich produzierten Lebenschancen.
Indem es Gerechtigkeit auf distributive Gerechtigkeit reduziert, verfehlt es den freiheitsverbürgenden
Sinn legitimer Rechte ... Der komplementäre Fehler des liberalen Rechtsparadigmas
liegt darin, Gerechtigkeit auf eine gleiche Distribution von Rechten zu reduzieren, d.h. Rechte
auf Güter zu assimilieren, die man aufteilen und besitzen kann.« (Hervorhebung bei Habermas).
602 Zu ersterem als Alternative zu formalem und materialem Recht J. Habermas, Faktizität und Geltung
(1992), S. 528; zu letzterem: ebd., S. 494 m.w.N.
603 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 494.
604 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 515.
605 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 527. Als Beispiel nennt Habermas, ebd., S. 533
die Versuche zu einer stärkeren Konstitutionalisierung der Medienmacht.
606 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 536.
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