Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

gebe allenfalls eine 'relative Lösung' des Problems der Gerechtigkeit 16 . Gerechtigkeitsfragen
sind bei Kelsen aus dem Bereich der Erkenntnis in denjenigen der Bekenntnis
verdrängt, können also nur noch als höchstpersönliche Gewissensentscheidung
oder als Glaube an Gott gelten 17 .
Die aus Kelsens Gerechtigkeitsskepsis resultierende »relativistische Gerechtigkeitsphilosophie«
18 enthält gleichwohl eine Theorie der Gerechtigkeit im Sinne von
D 2 . So, wie die bewußte Abwendung von allen Religionen selbst wieder ein Bekenntnis
ausdrückt, so liegt auch in Kelsens Gerechtigkeitsskepsis eine positive Aussage
über richtiges Handeln. Wer nämlich absolute Gerechtigkeit als irrationales Ideal ablehnt,
dem bleibt in politisch-sozialer Konsequenz das Gebot der gegenseitigen Toleranz,
das Kelsen gleichsetzt mit gegenseitiger Achtung von Freiheit 19 . Die Demokratie
wird nur insoweit zur gerechten Staatsform, als sie Toleranz und Freiheit
sichert 20 . Kelsens Demokratietheorie ist dabei keine prozedurale Theorie im Sinne
von D 4 . Denn dazu müßte sowohl die Begründung als auch die Erzeugung von Gerechtigkeit
prozedural bestimmt werden. Bei Kelsen gilt die Demokratie genau dann
als gerechte Staatsform, wenn das demokratische Verfahren ein vorbestimmtes Ziel
individueller Freiheit verwirklichen kann (unvollkommene prozedurale Gerechtigkeit
i.S.v. D 3b ). In seiner Theorie ist also die Gerechtigkeitserzeugung prozedural.
Das gilt indes nicht für die Gerechtigkeitsbegründung. Insoweit ist Kelsen Skeptiker,
weil seine relativistische Gerechtigkeitsphilosophie eine Beurteilung von Gerechtigkeitskonzeptionen
als richtig oder falsch nicht zuläßt.
III. Theorie der spontanen sozialen Ordnung (F.A. Hayek)
Eine besondere Form der marktzentrierten Gerechtigkeitstheorie entwickelt Hayek
aus seinem Modell der spontanen Ordnung in sozialen Systemen 21 . Spontane Ordnung
im Sinne Hayeks ist dadurch gekennzeichnet, daß sich Individuen innerhalb vorausgesetzter,
angemessener Rahmenbedingungen, die unter möglichst geringem
Zwang (minimal coercion) universell befolgt werden, nach ihren pragmatischrationalen
Eigeninteressen selbständig (d.h. ohne äußere Steuerung) arrangieren.
Die im Ergebnis eintretende Gleichgewichtslage weise die Fähigkeit zur Selbstkorrektur
und insofern Stabilität auf und könne verteiltes Wissen besser nutzen als eine
direktive Organisation 22 . Modellfall ist für Hayek die liberale Marktwirtschaft im Ge-
16 H. Kelsen, Was ist Gerechtigkeit? (1975), S. 17: »Das Absolute im allgemeinen und absolute Werte
im besonderen sind jenseits der menschlichen Vernunft, für die nur eine bedingte und in diesem
Sinne relative Lösung des Problems der Gerechtigkeit als des Problems der Rechtfertigung
menschlichen Verhaltens möglich ist.«; S. 40: »Wenn die Geschichte der menschlichen Erkenntnis
uns irgend etwas lehren kann, ist es die Vergeblichkeit des Versuches, auf rationalem Wege eine
absolut gültige Norm gerechten Verhaltens zu finden ...«.
17 R. Walter, Hans Kelsen, die Reine Rechtslehre und das Problem der Gerechtigkeit (1996), S. 231 ff.
18 Begriff bei H. Kelsen, Was ist Gerechtigkeit? (1975), S. 40.
19 Ausführlich H. Kelsen, Was ist Gerechtigkeit? (1975), S. 40-43.
20 H. Kelsen, Was ist Gerechtigkeit? (1975), S. 15 f., 41 f.
21 Zur Abgrenzung von Kelsen siehe F.A. Hayek, Law, Legislation and Liberty, Bd. II (1976), S. 48 ff.
22 Vgl. die Kritik an den Begriffen der sozialen Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei F.A.
Hayek, Law, Legislation and Liberty, Bd. II (1976), S. 62 ff.; zur Ablehnung direktiver Organisation
siehe R. Kley, Hayek's Social and Political Thought (1994), S. 120.
146