Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

c) Zur Anwendbarkeit des Scanlon-Kriteriums (T S )
Um die gemeinte Unparteilichkeit inhaltlich zu konkretisieren, greift Barry auf das
Kriterium von Scanlon in T S zurück. Bestimmte Grundfreiheiten, etwa die in Rawls
erstem Gerechtigkeitsprinzip N 1 (z.B. Meinungsäußerungsfreiheit, Religionsfreiheit),
ließen sich damit als Gerechtigkeitsregeln der Unparteilichkeit begründen 444 . Denn
eine auf eine Mehrheitsreligion beschränkte Freiheit könne nicht schlüssig als Grundlage
für eine allgemeine Einigung angeboten werden, da auch für die ausgeschlossene
Minderheit die Religionsfreiheit so wichtig sei, daß sie eine Ausschlußregelung
vernünftigerweise zurückweisen müßte. Allgemein muß eine Sachfrage, die wichtig
für jeden ist, so durch Gerechtigkeitsregeln bestimmt sein, daß jeder ihr zustimmen
könnte. Neben der religiösen sei deshalb beispielsweise auch die sexuelle Toleranz
als Gerechtigkeitsregel geboten; Gesetze, die konsensualen homosexuellen Geschlechtsverkehr
verbieten, sind danach ungerecht. Die 'Gerechtigkeit als Unparteilichkeit'
appelliert an die inhärente Fairneß solcher Gerechtigkeitsregeln, nicht an die
möglicherweise durch sie förderbaren Konzeptionen des Guten 445 . Nach Barry gibt
es keine Konzeption des Guten, die mit hinreichender Gewißheit begründen könnte,
warum ihre Glaubenssätze auch für diejenigen verbindlich sein sollen, die sie ablehnen
446 .
d) Prozedurale und substantielle Verfassungsregeln
Zu den Gerechtigkeitsregeln, die in eine Verfassung aufzunehmen sind, zählt Barry
neben den schon genannten Freiheiten der Religion und des konsensuellen Geschlechtsverkehrs
auch die persönliche Freiheit, das Gebot des fairen Verfahrens, das
Verbot der Folter, Grundregeln des politischen Systems zur Sicherung gegen Mißbrauch
durch die Regierung oder Parlamentsmehrheiten, die Meinungsäußerungsfreiheit
und die Freiheit zur politischen Organisation 447 . Doch führt das Kriterium in
T S nicht in jedem Fall zu Freiheitsrechten. Auch bestimmte Freiheitsbeschränkungen
müßten als Schutzansprüche aufgenommen und als Verbotstatbestand in den Gerechtigkeitsregeln
berücksichtigt werden, etwa der Schutz gegen Räuberbanden, Kindesmißhandlung,
Witwenverbrennung und Geschlechtsverstümmelung 448 .
Nicht alle dieser Gerechtigkeitsregeln sollen sich als prozedurale Garantien formulieren
lassen 449 . Manchmal sei es notwendig, ein bestimmtes Ergebnis verfassungskräftig
festzuschreiben, weil prozedurale Regeln keinen hinreichenden Schutz
444 Hierzu und zum folgenden B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 70, 82 ff.
445 Bestimmte (intolerante) Konzeptionen des Guten werden selten durch diese Art der Gerechtigkeitsregeln
gefördert werden, finden sich also häufiger durch Barrys Gerechtigkeitstheorie beschränkt
als andere (tolerantere) Konzeptionen. Das ist nach Barry durchaus gewollt; B. Barry, Justice
as Impartiality (1995), S. 77; sowie S. 114: »We often find an elaborate rationalization of the
indefensible. Slavery, for example, ... Since justice as impartiality requires the parties not to have
false beliefs, it is hardly surprising that there should be people to whom it is not accessible, given
their esxisting beliefs.«
446 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 169.
447 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 85.
448 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 90 f.
449 B. Barry, Justice as Impartiality (1995), S. 93.
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