Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Rechtsmedium als solches« 187 . Diese Aussage läßt mindestens drei Interpretationen
zu:
(1) Die Rechte sind begründet, weil bereits der »Begriff der
Rechtsform« sie voraussetzt.
(2) Die Rechte sind begründet, weil das Diskursprinzip 188
ihre Gültigkeit als Handlungsnormen im Ergebnis bestimmt.
(3) Die Rechte sind begründet, weil in Anwendung des
Diskursprinzips festgestellt werden muß, daß rechtsförmige
Handlungsnormen diese Rechte immer schon
voraussetzen.
Für die erste Interpretation, nach der es allein auf das 'Recht' ankommt, sprechen
Textstellen, in denen Habermas der »Rechtsförmigkeit« oder dem »System der Rechte«
eigenständige Begründungskraft zuordnet 189 . Für die zweite Interpretation, nach
der es allein auf das 'Diskursprinzip' ankommt, spricht, daß die ersten drei Grundrechtsgruppen
»vor jeder objektiv-rechtlichen Organisation einer Staatsgewalt« begründet
sein sollen 190 . Für die dritte Interpretation, nach der erst die Kombination
beider Elemente die Begründung trägt, spricht die Aussage, daß der »entscheidende
Gedanke« darin bestehe, »daß sich das Demokratieprinzip der Verschränkung von
Diskursprinzip und Rechtsform verdankt.« 191
b) Zur Begründungslücke bei J. Habermas
Unabhängig davon, welcher Interpretation man folgt, stößt man in Habermas Theorie
auf folgendes Problem: Der Übergang von philosophischen Diskursvoraussetzungen
zu universellen Menschenrechten ist nicht lückenlos begründet (Begründungslückenthese).
Bei Interpretation (1) ist diese Begründungslücke offensichtlich. Wie sollten sich
aus der bloßen Form des Rechts so weitgehende inhaltliche Aussagen ableiten lassen,
wie Habermas sie in Gestalt der ersten drei Grundrechtsgruppen vorstellt? Aber auch
bei den Interpretationen (2) und (3) erweist sich die Begründung als lückenhaft. In
beiden Fällen wäre das Diskursprinzip der Ausgangspunkt der Begründung. Dieses
macht die Zustimmungsfähigkeit in rationalen Diskursen zum Kriterium der Richtig-
187 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155 f.
188 Dazu oben S. 240: »Gültig sind genau die Handlungsnormen, denen alle möglicherweise Betroffenen
als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen könnten.«
189 Etwa bei J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 156: »Diese drei Kategorien von Rechten
ergeben sich schon aus der Anwendung des Diskursprinzips auf das Rechtsmedium als solches,
das heißt auf die Bedingungen der Rechtsförmigkeit einer horizontalen Vergesellschaftung überhaupt.«;
sowie S. 229: »Im Taumel dieser Freiheit gibt es keine Fixpunkte mehr außer dem des demokratischen
Verfahrens selber – eines Verfahrens, dessen Sinn schon im System der Rechte beschlossen
ist.« (Hervorhebungen hinzugefügt, A.T.).
190 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 156 (Hervorhebung bei Habermas).
191 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 154.
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