Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

darstellen, dann kann das durch unterschiedliche Begründungsstrategien geschehen,
die nicht alle gleichermaßen geeignet sind, Universalität zu begründen 64 .
Die Universalität und ihre Begründungsbedürftigkeit werden durch den Prinzipiencharakter
der Menschenrechte beeinflußt. Nach ihrem Inhalt führen die Menschenrechte
und Grundfreiheiten zu latenten Zielkonflikten zwischen Einzelrechten,
die stets eine Abwägung kollidierender Rechte erfordern. Solche Abwägungen geben
den Rechten je nach den sozialen Rahmenbedingungen unterschiedliche Gestalt:
die Wohnraumbewirtschaftung in der Nachkriegszeit, die Nahrungspreisbindung in
Hungersnöten, die Ein-Kind-Politik in Zeiten der Bevölkerungsexplosion könnten
mit der Idee universeller Menschenrechte vereinbar sein, während sie unter normalen
Bedingungen die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte verletzen würden. Einerseits
verschärft sich dadurch die Begründungsbedürftigkeit, weil der Kreis der
unter allen Umständen 'evidenten' Menschenrechte kleiner wird 65 . Andererseits bietet
sich im Prinzipiencharakter eine neue Chance für die Begründungsfähigkeit, wie
sie Jansen in dem Konzept einer freistehenden Prinzipientheorie der Gerechtigkeit
zum Ausdruck gebracht hat 66 .
Trotz aller Unsicherheit über den Inhalt universeller Menschenrechte kann mindestens
das zu ihrem unbestrittenen Kanon gezählt werden, was gelegentlich auch
als »harter Kern des Gerechtigkeitsmaßstabes« bezeichnet wird: die Verbote von
Sklaverei, Hexenverfolgung, feudalistischer Kastenbildung, mörderischer Rassenoder
Klassendiskriminierung sowie absoluter Herrschaft ausgewählter Einzelpersonen
oder solcher Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, die 'Wahrheit' erkannt
zu haben 67 . Doch selbst für diesen Kernbereich ist die diskurstheoretische Begründung
nicht einfach. Die Diskurstheorie besagt nur (aber auch immerhin), daß man
sich der Richtigkeit des eigenen Handelns nur in Diskursen vergewissern kann 68 , daß
diese Diskurse (zumindest näherungsweise) nach den Diskursregeln zu erfolgen haben
und daß sie als reale Diskurse bei nahezu allen Menschen gemäß deren normaler
Lebensform zumindest gelegentlich vorkommen 69 . Eine gerechtigkeitstheoretische
Begründung der Menschenrechte muß hingegen Handlungsnormen rechtfertigen, die
für das Handeln aller Menschen unter allen Umständen gelten sollen. Wer freiwillig,
gelegentlich und zu Einzelfragen an Diskursen teilnimmt, erklärt damit nicht implizit
seine Bereitschaft, sich zwangsweise, fortdauernd und umfassend einer Kontrolle
seines Handelns durch Diskurse auszusetzen.
einer Analyse der verschiedenen Erscheinungsformen in menschenrechtlicher Sicht vgl. J. Hinkmann,
Philosophische Argumente für und wider die Universalität der Menschenrechte (1996),
S. 86 ff.
64 Dazu oben S. 314 ff. (Zu kombinativen Begründungsstrategien).
65 W. Brugger, Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechte (1997), S. 23 ff. hält selbst das Folterverbot
unter besonderen Umständen in einer Abwägung mit anderen Rechten (Rettung vor terroristischer
Erpressung) für überwindbar.
66 Dazu oben S. 286 ff. (Kritik an Rawls' politischem Liberalismus).
67 F. Bydlinski, Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab (1996), S. 138 f.; ähnlich W. Brugger, Menschenwürde,
Menschenrechte, Grundrechte (1997), S. 13 ff.
68 Dazu oben S. 250 (T R ).
69 Vgl. oben S. 248 ff. (Teilnahme an der allgemeinsten Lebensform).
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