Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ven Einhegung mittels Berufskodex, Standesethik und nötigenfalls Medienrecht, so
daß die Medien an die regulative Idee gebunden werden, als 'Mandatar eines aufgeklärten
Publikums' die öffentlichen Meinungen einer verstärkten Kritik und einem
Legitimationszwang auszusetzen 591 . Indikator für eine funktionierende deliberative
Politik und damit ein hohes 'diskursives Niveau' ist es, wenn Themen nicht von zentralen
Informationsproduzenten ausgehen, sondern in der Peripherie der Zivilgesellschaft
aufgegriffen, in die politische Öffentlichkeit transportiert und erst dann
durch die Massenmedien verstärkt werden 592 . Nur solange die Ressourcen der Lebenswelt
für spontane öffentliche Kommunikation ausreichen, um eine ungezwungene
Artikulation gesellschaftlicher Interessen trotz Administrations- und Medienmacht
zu gewährleisten, kann laut Habermas legitimes Recht entstehen und bestehen
593 . Die Kommunikationsvoraussetzungen müssen demokratische Verfahren ergänzen;
erst dann gilt der programmatische Satz: »Die Diskurstheorie erklärt die Legitimität
des Rechts mit Hilfe von – ihrerseits rechtlich institutionalisierten – Verfahren
und Kommunikationsvoraussetzungen, welche die Vermutung begründen, daß
die Prozesse der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung zu rationalen Ergebnissen
führen.« 594
e) Das prozedurale Rechtsparadigma
Als letzte Auswirkung einer diskurstheoretischen Rekonstruktion des Rechts betont
Habermas das prozedurale Rechtsparadigma 595 . Es sei das gebotene Mittel, um die
Verfahrensbedingungen des demokratischen Prozesses zu schützen 596 . Darüberhinaus
resultiere dieses Paradigma in prozeduralen Definitionen rechtlicher Instrumente,
z.B. 'Souveränität' 597 oder 'Verfassung' 598 . Im Rahmen der soziologischen Theorie
der Paradigmenwechsel – d.h. einer Folge von Ereignissen, die zu grundlegenden Änderungen
wissenschaftlicher Kenntnis führt (wissenschaftliche Revolution) – bezeichnet
der Begriff des Paradigmas den Rahmen (framework) zur Beschreibung und
Analyse von Weltsichten sowie die Auswirkung dieses Rahmens auf die Konzeptualisierung
und Informationsverarbeitung durch Menschen 599 . Ein Rechtsparadigma
kennzeichnet dementsprechend den Blickwinkel unter dem wir die rechtlichen Ord-
591 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 455 ff. (455, 457).
592 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 459 f.
593 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 466.
594 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 499.
595 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 468 ff.; gleichfalls von einem neuen 'prozeduralen
Rechtsparadigma' spricht J. Lenoble, Droit et communication (1994), S. 7 ff., 20 ff. Aus der (ansonsten
eher zurückhaltenden) Rezeption zur These eines neuen prozeduralen Rechtsparadigmas
vgl. K.-H. Ladeur, Rechtliche Ordnungsbildung unter Ungewißheitsbedingungen und intersubjektive
Rationalität (1996), S. 385 ff.
596 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 529 f.
597 Souveränität eines Volkes in diskursiver Perspektive bedeutet, daß Macht der kommunikativen
Kraft der Bürger entspringt. Siehe J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 209, 532 ff.; ders.,
Volkssouveränität als Verfahren (1989), S. 626.
598 Eine Gesellschaft ist verfassungsmäßig, wenn sie sich selbst mit sich selbst in angemessenen Formen
und prozedural geleiteten Prozessen der Assimilation, des Widerstandes und der Selbstkorrektur
konfrontiert. Siehe J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 536.
599 T.S. Kuhn, The Structure of Scientific Revolutions (1970), S. 111 ff.
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